Death Squads – Menschenrechte in der nächsten Generation

65 Jahre nach Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte können wir uns fragen, wie weit sind wir gekommen? Was hat sich in der Menschenrechtssituation geändert und woran muss noch gearbeitet werden? Menschenrechte gehen uns alle etwas an und man kann sie nur durch Zusammenarbeit verwirklichen. Wir alle wollen in einer friedlichen und gerechten Umgebung leben. Die Frage jedoch ist, wie weit darf man gehen, um diesen „Frieden“ zu gewährleisten.

„Death Squads“ kann man wohl am besten mit „Todesschwadronen“ übersetzen und in diesem Fall sind es Paramilitärische Gruppen, die im Auftrag der lokalen Regierung handeln oder zumindest von dieser geduldet und gebilligt werden. So können politische oder religiöse Gegner, sowie andere im Stadtbild unerwünschte Personen, unter einem Vorwand aus dem Weg geräumt werden. Doch die Gesellschaft ist zufrieden mit diesem System, solange die einzelnen Bürger selbst nicht ins Fadenkreuz geraten. Ein Großteil der Bevölkerung ist der Meinung, so lange man sich richtig verhält und ein „guter Mensch“ ist, lebt man sicher. Doch was ist mit Menschen, die Reformen fordern, oder Fehler im System aufdecken? Diese Menschen sind in massiver Gefahr: wer sich auflehnt, wird als Bedrohung wahrgenommen. Ein Bericht aus der angeblich sichersten Stadt der Philippinen – Davao.

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Eine Stadt mit vielen Fassetten. Berühmt für ihre polarisierende Stinkfrucht, die Durian. Nach Manila und Cebu, die drittgrößte Stadt der Philippinen, die im Süden Mindanaos in der Provinz Davao del Sur wieder zu finden ist. Die Anwohner berichteten von Chaos, von einer Übermacht der New Peoples Armee (eine Rebellengruppe)  in der Vergangenheit. Sie wurden nicht mehr um Unterstützung gebeten, sie wurden bedroht und erpresst. Die Menschen hatten Angst und entschieden sich oftmals, wenn es ihnen möglich war, die Stadt zu verlassen. Anfang der 90er Jahre änderte sich dies unter der strengen Hand des neuen Bürgermeisters, Rodrigo Duterte. Er ist seit 1988 im Amt. Ausnahmen bilden die Jahre 1998-2001, da eine Wiederwahl nach drei Perioden gesetzlich nicht möglich ist. Die zweite Ausnahme findet sich 2010-2013 wo er Vize Bürgermeister unter seiner Tochter, Sara Duerte-Carpio war. Nun ist er seit Mai 2013 wieder Bürgermeister. Die Stadt hat mittlerweile eine hohes Ansehen innerhalb der Bevölkerung, das ist nicht zu leugnen, aber zu welchem Preis? Während Mindanao von Bewohnern anderer philippinischer Inseln noch mit vielen Vorurteilen gesehen wird, so genießen sowohl Davao als auch dessen Bevölkerung einen ausgesprochen positiven Ruf.

Die Bevölkerung empfindet Davao als sehr sicher und als Musterbeispiel für erfolgreiche Lokalpolitik innerhalb der Philippinen. Autos können an der Straße abgestellt werden ohne aufgebrochen zu werden. Feuerwerk, Rauchen und Trinken in der Öffentlichkeit, ist verboten. Auch darf nach zwei Uhr morgens generell kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden. Es besteht Helm- und Anschnallpflicht, an die sich sogar gehalten wird. Man kann zu jeder Tages und Nachtzeit durch die Stadt laufen ohne Angst haben zu müssen, überfallen zu werden. Doch nicht alles ist so friedlich in dieser Stadt. Die Sicherheit der Menschen hat seinen Preis. Die dunkle Seite Davaos spiegelt eine Killerszene mit mafiösen Strukturen wieder. Auch Ex -militärs finden sich im Kreise der Berufsmörder wieder. In dieser Szene kennt man sich untereinander. Auch innerhalb der Gesellschaft ist die Existenz dieser Strukturen gut bekannt, doch sie wird nicht nur geduldet, sondern akzeptiert, teilweise sogar sehr begrüßt, da man sich in der Stadt dadurch sicher fühlen könne. Der Geheimdienst erstellt Listen: eine Art Todesliste mit Namen von Verbrechern und Tätern. Die Auswahl der Personen auf dieser Liste bleibt ganz dem Geheimdienst überlassen, und kann somit auch politische oder religiöse Gegner beinhalten. Die Mörder werden direkt vom Geheimdienst beauftragt auch wenn dieser Information natürlich nur inoffizielle Aussagen zu Grunde liegen. Wessen Name auf dieser Liste auftaucht, wird von nun an gejagt. Man kann auch nicht ausschließen dass gänzlich Unbeteiligte auf diese Liste geraten oder im Laufe des Mordauftrages eine Verwechslung statt findet. Als Warnung erhalten die Betroffenen selbst eine geschwärzte Fassung der Liste, so können sie sehen an welcher Stelle ihr Name steht. Es bleibt ihnen jetzt nur die Möglichkeit aus Davao zu fliehen und alles hinter sich zu lassen, oder aber zu bleiben, und das Risiko einzugehen von den Todesschwadronen erwischt zu werden. Man redet hier von sauberen Morden, ohne Zeugen oder Beweismittel. Untersuchungen gibt es in solchen Fällen nicht. Die Auftragsmörder sollen geschützt werden.

Doch wie kann ein Land, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet hat, Menschen das Recht auf einen fairen Prozess verweigern, ja ihnen sogar den Prozess ganz und gar verwehren? Die Todesstrafe wurde bereits 1985 auf den Philippinen abgeschafft, aber nichts anderes wird hier inoffiziell durchgeführt. Das Argument: „nur böse Menschen kommen auf diese Liste, die dies verdienst hätten und vorab auch noch gewarnt werden“ ist dennoch keine Entschuldigung für die Verletzung der Menschenrechte. Natürlich denken nicht alle Bürger so und Einige missbilligen diese Art von Rechtssystem, doch wie soll man gegen diese Politik aufbegehren ohne selbst Ziel zu werden?

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