Goodbye 2013 – Ein Jahresrückblick

2013 ist nun vorbei und 2014 ist schon einige Tage alt. Nichts desto trotz möchten wir noch einmal einen Blick darauf werfen, was das vergangene Jahr uns und unseren Partnern beschert hat:

Unsere Arbeit mit der IP-Gruppe PADATA scheint ein erfolgreiches Ende zu nehmen. Einige Treffen im Jahr 2013 zeigten, dass die Situation im Sitio mittlerweile sehr ruhig und friedlich ist. Dennoch bleibt ein gewisses Gefahrenpotential bestehen, daher will IPON sich nicht ganz zurückziehen. Ein Treffen im Dezember sollte nun beide Seiten auf die weitere Zusammenarbeit im nächsten Jahr vorbereiten und gegenseitige Erwartungen offen legen.

Auch hatten wir einige Kontaktaufnahmen mit der Schirmorganisation PADATAs, Alyansa Bukidnon. Sie hatten einige Konflikte und Fälle bei denen IPON hätte tätig werden können. Zu Beginn des Jahres schien eine Kooperation von beiden Seiten erwünscht zu sein. Jedoch

IPON Observer im Gespräch mit dem Präsidenten Alyansa Bukdinons Oscar Maniego. Begleitet wurden sie von PADATA Mitgliedern und einem TFM (Task Force Mapalad) Mitarbeiters

bestand ein andauerndes Kommunikationsproblem, so dass noch keine Fortschritte im Bezug auf eine Zusammenarbeit erreicht werden konnten. Erst gegen Jahresende erhielten wir dann die Auskunft, dass es bei allen offenen Konflikten zu Einigungen der Konfliktparteien gekommen sei und die Unterstürtung IPONs nun nicht mehr benötigt würde. Dennoch wollen wir im stetigen Kontakt bleiben, falls sich die Situation der Menschenrechtsverteidiger_innen wieder ändern sollte.

Einen Großteil unserer Zeit verbrachten wir dieses Jahr in Davao, da dort ein breites NGO Netzwerk wiederzufinden ist und unser Mandatspartner Temogen „Cocoy“ Tulawie (T.C. Tulawie), ein Menschenrechtsverteidiger aus dem Sulu Archipel, mit dem IPON seit Februar 2013 in stetigem Kontakt steht, dort inhaftiert ist. Er wird beschuldigt, Drahtzieher eines Bombenattentats im Mai 2009 auf den damaligen Gouverneur Sulus gewesen zu sein und. Er sitzt nun bereits seit zwei Jahren in Haft, ohne dass der Prozess effektiv voran zu schreiten scheint.
Im August konnten wir erfolgreich einen Mandatsvertrag mit ihm unterzeichnen, der unsere Kooperation bekräftigt und legitimiert. Nicht nur für Team Mindanao war dies ein bedeutender Schritt, sondern für ganz IPON, da das erste Mal in der Geschichte IPONs ein Einzellfall-Mandat unterzeichnet wurde, also ein Mandat mit nur einer Person anstelle einer ganzen Organisation. Und noch eine Neuerung in der IPON Arbeit brachte uns der Cocoy-Fall, denn erstmals arbeiten beide IPON Teams gemeinsam an einem Fall.

Menschenrechtsverteidiger Cocoy Tulawie und IPON schlossen im 2013 das erste Einzellfall-Mandat ab.

Derzeit ist das fortwährende Ziel unserer Arbeit als Beobachter ein faires und schnelles Gerichtsverfahren zu erlangen sowie seine Sicherheit während seiner Haft sicherzustellen. Durch die nationale als auch internationale Aufmerksamkeit, konnte der Druck auf das juristische Verfahren spürbar erhöht werden, so dass nach mehrfachen Verschiebungen und Verzögerungen nun endlich im Dezember die Hauptverhandlung beginnen konnte. Weitere Verhandlungstermine sind schon angesetzt zu denen IPON auch aus dem Gerichtssaal berichten wird. Anfang 2014 wird Cocoy allerdings dann nicht mehr in Davao inhaftiert sein. Die Verlegung nach Manila war trotz aller Bemühungen unausweichlich. Immerhin wird auf seinen persönlichen Wunsch, bezüglich der Wahl des Inhaftierungsortes in Manila, Rücksicht genommen und vor seiner Verlegung dorthin noch einer gründlichen Sicherheitsprüfung unterzogen.

Auch besuchten wir die Alliance for Progressive Labor (APL) bei unseren Aufenthalten in Davao. Zur APL hat IPON schon seit einigen Jahren Kontakt. Bisher kam eine konkrete Zusammenarbeit noch nicht zustande.

Der Regionalleiter und Leiter des Transportsektors der APL berichten IPON von den neusten Entwicklungen im Fall des ermordeten Menschnrechtsverteidiger Antonio Petalcorin

Im Juli 2013 änderte sich dies. Seit diesem Zeitpunkt arbeiten wir an einem sehr heiklen Fall, in Davao, mit ihnen zusammen. Es handelt sich um den Gewerkschaftsleiter Antonio Petalcorin, der im Zuge seiner Menschenrechtsarbeit, es wird vermutet auf Grund seines Engagements in der Antikorruptions-Kampagne gegen die regionale Transportbehörde, ermordet wurde. Zur Zeit stocken die Fortschritte, die lokale Polizei bringt keine Ergebnisse hervor. Auch die Bemühungen der APL selbst, das Verfahren in diesem Fall ins Rollen zu bringen, gestalten sich schwierig. Die Witwe Antonio Petalcorins hat sich entschlossen in die USA aus zuwandern und wird daher nicht mehr als Zeugin zur Verfügung stehen. Auch ein Journalist, der in diesem Fall belastende Informationen weiter geben könnte und einen anonymen Brief an das National Bureau of Investigation (NBI) schreiben wollte, ist derzeit zögerlich. Er vermutet, dass er unter anderem aufgrund seines Kontakts zur APL, nun selbst mit diversen Bedrohungen und Problemen konfrontiert wird.
Da sich hier viele Ansatzpunkte für unsere IPON Arbeit abzeichnen, hoffen wir derzeit, dass es langfristig zum erfolgreichen Abschluss eines Mandatsvertrages kommt.

Im Zuge dieser erfolgreichen Kooperation, gelang es uns ebenfalls einen viel versprechenden Kontakt mit der APL in Cagayan de Oro aufzubauen. In dieser Region wurde uns vor allem ein Fall mit Urban Settlers – Siedler, die schon seit über 20 Jahren in einem Viertel leben und nun umgesiedelt werden sollen – nahe gelegt. Im Grunde kein Problem für die Anwohner, wenn ihnen eine vernünftige Alternative von der Stadt geboten werden würde. Aber anstatt eine Lösung für den „Platzmangel“ zu finden, werden die Siedler bedroht, ihre Häuser demoliert oder in Brand gesteckt. Bisher blieb die Polizei tatenlos und die Anwohner müssen ohne Strom und Wasserversorgung auskommen. Bedingungen unter denen niemand leben möchte.

Nach diesem ereignisreichen Jahr erwarten wir nun mit Spannung was 2014 für uns und unsere Partner bereit hält. Wir wünschen allen ein frohes neues Jahr und hoffen auf viele Erfolge für die Menschenrechte und ihre Verteidiger_innen in den nächsten Monaten.

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