Menschenrechtsverteidigerin auf der Halbinsel Bondoc ermordert – IPON erneuert Zusammenarbeit mit früheren Partnern

Am 19. Oktober 2013 wurde auf der Halbinsel Bondoc, in der Provinz Quezon, Luzon eine Kleinbäuerin und Landrechtsaktivistin ermordert. Das Opfer, Elisa Tulid, war Angehörige der SMBTC (Samahan ng Magsasaka sa Barangay Tala at Camflora), einem Zusammenschluss landloser Kleinbauern und Unterorganisation der KMBP (Kilusang Magbubukid ng Bondoc Peninsula) im Barangay[1] Tala auf der Halbinsel Bondoc. Anlässlich dieses Mordes und des damit möglicherweise in Verbindung stehenden Landkonfliktes, wurde IPON von seinem früheren Mandatspartner, der Bauernorganisation KMBP, gebeten, erneut auf der Halbinsel Bondoc aktiv zu werden. Im Februar waren daher zwei IPON-Observer_innen vor Ort auf der Halbinsel Bondoc und haben mit den betroffenen Menschenrechtsverteidiger_innen (MRV) sowie staatlichen Akteuren gesprochen.

Mord an Menschenrechtsverteidigerin Elisa Tulid
Der Mord an Elisa Tulid ereignete sich, als sie mit ihrem Mann und ihre vierjährigen Tochter auf dem Weg nach Hause war. Da ihr Mann Zeuge der Tat geworden ist, konnte er den Täter identifizieren. Allerdings vermuten einige im Barangay Tala ansässige MRV und Mitglieder der SMBTC hinter dem Mord einen Drahtzieher.

Der Treffpunkt der MRV im Barangay Tala

Seit vielen Jahren werden die MRV im Barangay Tala von einer einflussreichen Person, A., schikaniert und unter Druck gesetzt. A. behauptet, das Land zu besitzen, welches die MRV bestellen. Die MRV haben hingegen schon vor einigen Jahren vom Umweltministerium, Department of Environmental and Natural Ressources (DENR), die Information erhalten, dass es sich um öffentliches Land handele. Daher verstehen sich die MRV vor Ort nicht als Pächter_innen und weigern sich Ernteanteile abzutreten.
Aufgrund zahlreicher offener Gewaltandrohungen vermuten die MRV, dass A. als Drahtzieher hinter dem Mord steckt.

Offene Gewaltandrohungen und Kriminalisierung
Der Mord scheint nur die Spitze des Eisberges zu sein. Viele MRV im Barangay Tala fühlen sich bedroht oder haben permanent Angst vor Gewalt. Einige sind schon häufiger Opfer direkter Todes- und Gewaltandrohungen durch A. sowie dessen Verwandte und Angestellte geworden. Sie befinden sich nach wie vor in einer prekären Sicherheitslage.
Am 29. Dezember wurde einer der MRV aus dem Barangay Tala für vier Stunden festgenommen. Zuvor hatte es eine Auseinandersetzung mit A. um die Ernte des MRV gegeben. A. warf dem MRV vor, die Kokosnussernte gestohlen zu haben, da die Bäume auf seinem Land stünden. Da der Kleinbauer aber vom Status des Landes als öffentliches Land überzeugt ist, weigerte er sich, die Ernte an A. abzugeben. Daraufhin wurde er festgenommen. Er kam nach einigen Stunden wieder frei, weil A. davon absah, Anzeige zu erstatten. Während seiner vierstündigen Gefangenschaft im lokalen Gefängnis teilte sich der MRV eine Zelle mit dem Mordverdächtigen B. In dieser Zeit schilderte B. dem festgenommen MRV, dass er gerne den Drahtzieher hinter dem Mord identifizieren würde, dies aber aus Angst nicht tue.

Kurz nach dem Mordfall wurden die Häuser von drei MRV durchsucht. Die lokale Polizei gibt an, einen Zeugen zu haben, der auf einen vermeintlichen Waffenbesitz der MRV hingewiesen hat.
Er habe auch ausgesagt, dass diese MRV ehemalige Rebellen der kommunistischen Untergrundorganisation New People’s Army (NPA) seien. Den Namen des Informanten gibt jedoch weder die Polizei noch das den Durchsuchungsbefehl ausstellende Gericht preis. Bei den Durchsuchungen wurden keinerlei Waffen gefunden. Durch diese von der Polizei vermutete aber haltlose Verbindung der Farmer zur Rebellenorganisation NPA werden die MRV kriminalisiert und zu (Mit-)Täter_innen stilisiert.

Staatliche Akteure und Vertreter der MRV bei einem von der Menschenrechtskommission initiierten Dialog

Staatliche Akteure und Vertreter der MRV bei einem von der Menschenrechtskommission initiierten Dialog

Landfrage bleibt ungeklärt
Die Landfrage ist im geschilderten Fall ausgesprochen kompliziert. Die beiden zuständigen Behörden, das Agrarreformministerium (DAR) und das Umweltministerium (DENR) sind sich über die Besitzverhältnisse nicht einig und treffen keine eindeutige Aussage zum Status des Landes.
Trotz der ungeklärten Landfrage gehen sowohl der lokale Polizeichef als auch der Barangay Captain[2] davon aus, dass A. im Recht ist.
Unter anderem die Besitzverhältnisse sollen in von der Menschenrechtskommission (CHR) initiierten Treffen mit den beiden Behörden geklärt werden.

Die Rolle staatlicher Akteure
Der lokale Polizeichef in San Andres kennt den Konflikt der MRV mit A., hat jedoch bisher laut eigener Aussage keine darüber hinausgehenden Hinweise auf eine Beteiligung am Mordfall. Stattdessen verweist er lediglich auf den inhaftierten Hauptverdächtigen B.

MRV, Mitglieder von NGOs und staatliche Akteure im Gespräch

Die Staatsanwältin hat nach eigenen Angaben bisher keinerlei Information zu dem geschilderten Landkonflikt erhalten, obwohl bereits mehrere Artikel im INQUIRER, einer der größten philippinischen Tageszeitungen, erschienen sind (links s. unten). Sie hat nicht vor, in diese Richtung zu ermitteln, sofern keine schriftlichen Zeugenaussagen zum übergeordneten Konflikt der MRV mit A. abgegeben werden.
Die Menschenrechtskommission der Philippinen ist sehr bemüht den Fall aufzuklären und möchte auch die anderen staatlichen Stellen, vor allem die Polizei, unter Druck setzen, damit der Fall gelöst werden kann. Das zuständige regionale Büro der Menschenrechtskommission initiiert eine Reihe von Dialogen, in denen auch die MRV zu Wort kommen und anhand derer sowohl die Landfrage geklärt, als auch die Ermittlung im Mordfall beobachtet und begleitet werden sollen.

Abschluss des Mandatsvertrages und Vorgehen IPONs

Der Vize-Präsident der KMBP unterzeichnet den Mandatsvertrag mit IPON

Der Vize-Präsident der KMBP unterzeichnet den Mandatsvertrag mit IPON

Bei unseren Recherchen gewannen wir den Eindruck, dass der Druck auf die staatlichen Akteure durch nationales und internationales Interesse relativ hoch ist. Um den Druck weiter zu erhöhen, hat IPON vor kurzem einen Brief an Polizei und Staatsanwaltschaft übergeben, in dem die vermuteten Hintergründe der Tat geschildert und gründliche Ermittlung gefordert werden. Darüber hinaus wurde am 15. März ein neuer Mandatsvertrag mit der KMBP abgeschlossen, der zunächst inhaltlich und zeitlich begrenzt, bis Anfang Juni angelegt ist.

[1] Ein Barangay ist eine Art Dorf oder Ortsgemeinde (in Städten auch ein Stadtteil) und die kleinste Verwaltungseinheit der Philippinen
[2] Der Barangay Captain ist so eine Art Ortsvorsteher

Links

Artikel aus der landesweiten Tageszeitung INQUIRER, erschienen zwischen Oktober 2013 und Februar 2014
http://newsinfo.inquirer.net/514213/farm-leaders-slay-linked-to-fight-for-land http://newsinfo.inquirer.net/544751/quezon-tillers-reap-death-threats
http://newsinfo.inquirer.net/546487/authorities-step-in-to-stop-harassment-of-farmers
http://newsinfo.inquirer.net/579257/court-cases-delay-carp-in-quezon

Urgent Action auf der Seite des Observatory for the Protection of Human Rights Defenders
http://www.fidh.org/en/asia/philippines/14241-philippines-killing-of-ms-elisa-lascona-tulid

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