Richterin demonstriert Unabhängigkeit

Die Richterin im Fall Temogen Cocoy Tulawie hat mit der Ablehnung von Sali Said als Kronzeuge eine wichtige Entscheidung getroffen, um ihre Unabhängigkeit zu demonstrieren. IPON hat mit Freude wahrgenommen, dass die Richterin sich nicht verpflichtet fühlte, der Empfehlung des Department of Justice (DOJ) zu folgen, sondern auf Grundlage der ihr vorliegenden Fakten entschied.
Sali Said steht gemeinsam mit Cocoy wegen des 2009 auf Gouverneur A. Tan verübten Bombenanschlags vor Gericht. In seiner Aussage als Zeuge der Anklage bekannte er sich als Mitglied der Abu Sayyaf Gruppe und in diesem Rahmen unter Anderem auch dazu, an der Entführung der Journalistin Ces Drillon beteiligt gewesen zu sein. Er ging weiterhin auch auf seine Rolle bei dem Attentat auf Gouverneur A. Tan ein, bei dem er laut seiner Aussage eng mit Cocoy, dem angeblichen Drahtzieher, zusammengearbeitet habe. Die mehrmaligen Hinweise und Warnungen der Richterin, dass er sich selbst einer Straftat bezichtigt, wurden von ihm und seinen Anwälten nicht angenommen. Durch dieses Schuldeingeständnis liegt nun ein Haftbefehl gegen Said vor.
Im August 2013 wurde Said ins Zeugenschutzprogramm des DOJs aufgenommen. Zusätzlich stellten seine Anwälte den Antrag, ihn von allen Anklagepunkten auszunehmen und als Kronzeuge zuzulassen.
Die Ablehnung Saids ist vor Allem auf formelle Gründe zurück zu führen. Die Anklage war nicht in der Lage, wie gesetzlich für die Kronzeugenregelung vorgeschrieben, eine schriftliche Aussage von Said vorzulegen und ihn in einer separaten Verhandlung zu hören. Des Weiteren sieht die gesetzliche Regelung zum Kronzeugenstatus vor, dass der Zeuge seine Aussage gegen die Zusicherung von Immunität eintauscht. Da Said aber schon ausgesagt hat, ist dieses Prinzip nicht mehr anwendbar. Die Staatsanwaltschaft hätte dies folglich früher beantragen müssen und nicht erst acht Monate nach der Aussage. Auch dass Said ins Zeugenschutzprogramm des DOJs aufgenommen wurde, zieht nicht zwangsläufig die Einstufung als Kronzeuge nach sich. Die Richterin machte deutlich, dass sie die Entscheidung des DOJs respektiert, sich dadurch jedoch nicht gebunden fühlt.
Die Verteidigung und die Prozessbeobachter, wie EU und IPON werten dies als ein positives Zeichen. Befürchtungen, dass politischer oder privater Einfluss auf das Verfahren genommen werden könnte, wurden nicht bestätigt. Es ist wichtig, dass das Gericht unabhängig von staatlichen Behörden wie dem DOJ seine Meinung bildet und eigene Entscheidungen trifft. Insbesondere auf den Philippinen, wo Entscheidungen oftmals durch Machtstrukturen und Korruption beeinflusst werden.

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