Auf ein Neues Jahr

Auf Wiedersehen 2013! Willkommen 2014! So unspektakulär lässt sich der Übergang zwischen den beiden Jahren auf der Insel Negros beschreiben. Es ist beileibe nicht so, dass sich in den letzten Monaten nicht einiges getan hätte, noch dass die nächsten paar Monate belanglos zu werden scheinen. Die Atmosphäre gleicht eher einer kurzen Pause zwischen zwei turbulenten Phasen, in der sich die Dinge neu ordnen müssen. Eine Situation, in der sich nicht nur wir als Observer, sondern auch Regierungsministerien und Vertreter der Zivilgesellschaft befinden. Bevor es um den Start ins neue Jahr geht und einem kurzem Ausblick auf die kommenden Monate, lohnt es sich daher einen Rückblick auf das Jahr 2013 zu werfen – besser gesagt die zweite Jahreshälfte.

Zusammengefasst war die Zeit aus Sicht des Agrarkonflikts geprägt von offiziellen Versprechen auf Seiten des Präsidenten Benigno S. Aquino III (siehe Blog vom 2. August 2013: https://iponnegros.wordpress.com/), geplanten und doch wieder verschobenen Protestaktionen unserer Partner von TFM, sowie eine über allem hängende Ungewissheit wie sich die im Juni 2014 auslaufende Agrarreform weiter auswirken wird. Positiv kann die geringe Anzahl an Menschenrechtsverletzungen zur Kenntnis genommen werden. Der Trend im Jahr 2013 ging laut Aussagen vieler Farmer und Aktivisten weg von offensichtlichen Gewaltaktionen gegen Menschenrechtsverteidiger und hin zu diversen Verzögerungstaktiken und damit verbundenen Gerichtsverfahren. Dadurch hängen Fälle von Agrarkonflikten lange und kostspielig in der Schwebe, was die Sache vor allem für unsere Partner von TFM beschwerlich macht. Auf der einen Seite gilt es die Rechte auf das eigene Land weiter einzufordern, auf der anderen Seite müssen die langen Durststrecken überwunden werden, in denen es anscheinend keinen Fortschritt zu verzeichnen gibt. Erschwerend kommt hinzu, dass mancherorts andere Akteure aktiv werden und mit vielversprechenden Lösungsdialogen locken. So geschehen durch die Task Force angeführt vom philippinischen Militär im Fall der Hacienda Carmenchika (siehe Blog vom 6. November 2013). Und selbst die umfassenden, von offizieller Seite als „Rationalisierungsmaßnahmen“ bezeichneten Umstrukturierungen des für die Agrarreform zuständigen Ministeriums, dem Department of Agrarion Reform (DAR), welche die Arbeit beschleunigen sollen und die bisherigen Anträge bis zum Auslaufen des CARP im Juni 2014 erfolgreich beenden sollen, lassen viele Kritiker weiterhin zweifeln.

Doch trotz dieser multilateralen Entwicklungen, stand die zweite Jahreshälfte ganz im Schatten nationaler Ereignisse und Tragödien. Den Anfang machte die sich immer weiter in den Sumpf aus Verbrechen und Korruption drehende Spirale des Falles Janet Lim Napoles , besser bekannt unter dem Namen „Pork Barrel Scam“ (siehe Blog vom 19. September 2013). Ein Aufschrei ging durch die Öffentlichkeit als die kriminellen Aktionen diverser Regierungsvertreter ans Licht rückten und die Philippinen für Monate beherrschten, bzw. dies immer noch tun. Die veruntreuten 10 Milliarden Peso (über 162 Millionen Euro) erschütterten den Glauben in die Politik bis ins Mark. Von den diversen Frontseiten der Magazine und Tageszeitungen verdrängt wurde das Thema nur durch das Desaster, welches der Super-Taifun Haiyan/Yolanda über das Land brachte. Besonders die Gebiete im Osten, auf der Insel Leyte waren heftigst von der Katastrophe betroffen. Doch auch auf Negros sorgte der Sturm vor allem im Norden für Chaos. Zerstörte Häuser, eine schwer beschädigte Infrastruktur sowie Ernte- und Fischereiausfälle in Höhe von ca. 275,5 Millionen Peso (umgerechnet ungefähr 4,6 Millionen Euro) machten vor allem der vom Agrarsektor abhängigen Bevölkerung zu schaffen. Unsere Partnerorganisation TFM ist weiterhin dabei, einen umfangreichen Hilfsplan für ihre Mitglieder auf den Großplantagen durchzuführen, der Hilfslieferungen und Wiederaufbaumaßnahmen beinhaltet.

Source: IPON 2013

So viel zum Thema 2013. Viele der beschriebenen Entwicklungen die in dem abgelaufenen Jahr ihren Anfang nahmen, werfen ihre Schatten voraus. Das Auslaufen des CARP Programms und die damit verbunden Konsequenzen sind für uns als Observer natürlich von besonderem Interesse. Zwei Ereignisse wurden in diesem Zusammenhang bereits erwähnt. Zum einen Präsident Aquino’s Versprechen die Arbeit konsequent zu Ende zu führen, und zum anderen die von der Regierung beschlossenen Umstrukturierungsmaßnahmen für die verantwortliche Behörde, das DAR. Auf dem ersten Blick, scheint es tatsächlich einen politischen Willen zu geben, die Probleme anzugehen und die noch zahlreichen Anträge auf eigenes Land bearbeiten zu wollen. Doch in Verbindung mit den ebenfalls bereits erwähnten Verzögerungen und Gerichtsprozessen, der Ungeduld vieler Farmer und das durch Korruptionsvorwürfe verlorene Vertrauen in die Regierung bleibt es abzuwarten, ob diese Aktionen wirklich Erfolg versprechend sind. In Anbetracht der Tatsachen scheint es nicht verwunderlich, dass TFM und viele weitere Organisationen den Druck auf die relevanten Akteure erhöhen wollen. Ob in Form von Kampagnen, Demonstrationen oder anderweitiger Aktionen, die nächsten Monate versprechen einige höchst interessante Entwicklungen bereit zu stellen.

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