Der langwierige Prozess der Zara Alvarez

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Zara Alvarez ist Opfer der Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern in den Philippinen, eine seit dem Marcos Regime immer häufiger werdende Methode, welche die Ineffizienz des philippinischen Justizsystems ausnutzt, um die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten zu unterbinden.

Politische Gefangene werden zu ‚gewöhnlichen‘ Kriminellen gemacht. Alvarez wurde im Sommer 2014 auf Kaution entlassen. Nun beobachtet IPON den Verlauf ihrer zwei Prozesse zum Raubüberfall und Mord.

Seit Dezember 2014 gibt es kaum Fortschritte in Alvarez‘ Gerichtsverfahren.

Mitte Dezember fuhren wir drei Stunden mit dem Bus nach Sagay, eine Stadt im Norden Negros‘. Dort sollte der erste Pre-Trial zu Alvarez‘ Prozess in der Klage wegen Raubüberfalls stattfinden. Wir trafen Zara Alvarez und ihre Mitangeklagten. Alle waren mit ihren Anwälten aus unterschiedlichen Orten auf Negros angereist, . Das Hearing sollte um 15:00 h beginnen. Nach etwa einer Stunde Wartezeit erschien der Richter und verkündete den Prozess auf den 24. Februar 2015 zu verschieben. Danach fuhren alle unverrichteter Dinge wieder ab.

Am Morgen des 24. Februars erhielten wir Observer eine Nachricht, dass das angesetzte Hearing auf unbekannt verschoben wurde, da das Gericht keinen Richter hat. Ms. Alvarez musste über einen Bekannten, der im Gericht arbeitete herausfinden, ob ihr Hearing tatsächlich stattfindet. Ansonsten wäre es das gleiche Prozedere wie im Dezember gewesen. Alle hätten den Zeitaufwand und die Kosten auf sich genommen, nur um vor Ort zu erfahren, dass das Hearing nicht stattfände.

Alvarez‘ Mordprozess wird in Bacolod verhandelt. Der letzte angesetzte Termin war Anfang Dezember. Damals wurde die Beweislage beider Parteien geklärt. Das nächste Hearing war für den 18. März 2015 angesetzt. Alle waren anwesend als die Staatsanwältin beantragte das Hearing zu verschieben, da sie Befangenheit der Richterin vermutet. Über den tatsächlichen Mordfall wurde nicht gesprochen.

Kurzfristig erfuhren die Observer, dass am 06. Mai nun der Befangenheitsantrag verhandelt werden sollte. Es standen 15 Fälle auf der Tagesordnung. Der Raum war sehr voll und wir verstanden schlecht. Nach etwa einer Stunde wurde Ms. Alvarez‘ Fall behandelt. Die Anwältin von Ms. Alvarez‘ Mitangeklagten Atty. Villamor hatte eine Antwort auf den Befangenheitsantrag am Tag zuvor eingereicht, allerdings behauptete die Staatsanwältin diese nicht erhalten zu haben. Da jede Seite jeweils 10 Tage Zeit hat, um eine Antwort einzureichen wurde auch das für den 20.05. angesetzte Hearing verschoben. Der Termin für Ms. Alvarez‘ nächstes Hearing wurde auf den 02.09.2015 gelegt.

Auch viele der anderen Fälle wurden verschoben – öfters wurde scherzhaft gesagt, das Hearing sei auf Juli verschoben. Im Juli macht das Gericht Ferien.

Ein sechsmonatiger Aufenthalt in den Philippinen als Menschenrechtsbeobachter_in kann eine sehr eindrucksvolle, weiterbringende Lebenserfahrung sein. In sechs Monaten kann eine Menge passieren. Im Prozess von Zara Alvarez gab es keinen Fortschritt. Dadurch befindet sich Alvarez‘ Leben im Wartezustand. Sie kann beispielsweise ein internationales Tribunal in den USA, bei dem ihr Fall vorgestellt werden soll, nicht besuchen, da ihre Anwesenheit bei den Verhandlungen benötigt wird.

Die Mühlen der Justiz drehen sich langsam. 

Dieses Defizit machen sich Akteure in Machtpositionen zu Nutze, um Menschenrechtsaktivisten in ihrer Arbeit zu behindern. IPON spricht von Kriminalisierung der Menschenrechtsverteidiger_innen. Sogenannte John-and-Jane Doe Laws erlauben es einen Haftbefehl auf ‚unbekannt‘ auszustellen. Dadurch können bei Bedarf Namen von Menschen im Nachhinein im Haftbefehl eingetragen werden, die einem Machtakteur im Wege stehen. Die Kaution für geringfügigere Straftaten können sich die Angeklagten meist nicht leisten und bei Straftaten wie Mord gibt es nicht einmal die Möglichkeit auf Kaution freizukommen. Unschuldige Menschenrechtsaktivisten sitzen Tage, Wochen, Monate, gar Jahre in Untersuchungshaft. Die meisten Fälle werden für den Angeklagten entschieden. Doch die Zeit ist verstrichen. Das Geld für den Anwalt gezahlt. Die Kinder, Ehegatten, Mütter, Väter und Freunde gezeichnet.

Die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger konnte nicht getan werden.

Seit Dezember befinde ich mich als Menschenrechtsbeobachterin für IPON auf den Philippinen. Das Team Negros arbeitet auf Grund eines Mandatsvertrags mit der Menschenrechtsaktivistin Zara Alvarez zusammen.

Quellen:

Bild DoJ Logo: https://twitter.com/dojph

 

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