Philippinische Menschenrechtsverteidiger*innen treffen staatliche Autoritäten in Manila

Vom 12. – 16. Oktober fanden im Rahmen einer von IPON und seinen Partnern durchgeführten Delegationsreise Treffen mit politischen Akteuren in Manila statt.

Die Delegationsreise war Teil eines Projektes zum Thema „Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen“. Ziel war es, Bewusstsein für die steigende Anzahl der Fälle und die Situation betroffener Menschenrechtsverteidiger*innen (MRV) zu schaffen. Außerdem sollte Druck auf die Philippinische Regierung aus geübt werden, aktiv gegen das Kriminalisieren von MRV vorzugehen. Mit Berufung auf das Völkerrecht,   forderte IPON in einem Joint Statement dazu auf, Menschenrechte zu schützen, zu respektieren und umzusetzen. Das Statement wurde von mehreren internationalen Organisationen, wie Frontline Defenders und dem Aktionsbündnis Menschenrechts Philippinen, sowie einer Reihe deutscher Politiker*innen unterstützt.

A shift from violence to jail“

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Auch wenn die Zahl außergerichtlicher Tötungen abgenommen hat, die Zahlen kriminalisierter MRV nehmen indes zu. Dies wird auch als Strategiewechsel von „violence to jail“ (von Gewalt zu Gefängnis) bezeichnet. „Kriminalisierung“ bezeichnet eine Strategie, die darauf abzielt, die Arbeit von MRV zu behindern, indem legale Aktivitäten zu kriminellen gemacht und MRV unschuldig inhaftiert werden. Oft wird den Beschuldigten erst mitgeteilt, warum sie verhaftet wurden, wenn sie sich bereits im Gefängnis befinden. Es kommt auch vor, dass mehrere Personen für ein und dieselbe Straftat verhaftet werden.

Begleitete Fälle nur die Spitze des Eisbergs

Teilnehmerinnen der Delegationsreise waren Zara Alvarez, unsere Partnerin aus Negros Island und Clarizza Singson, eine der Vorsitzenden von Karapatan, der größten Menschenrechtsorganisation der Philippinen. Zara Alvarez wurde nach langer Haft von über einem Jahr in verschiedenen Gefängnissen, endlich im Sommer 2014 auf Kaution entlassen. Des Raubüberfalls und Mordes beschuldigt, wartet sie nun seitdem auf ihren Prozess. Außerdem konnte Munib Kahal von der Organisation Bawbuk stellvertretend für Cocoy Tulawie an den Treffen teilnehmen. Tulawie wurde nach über drei Jahren im Gefängnis im Juli dieses Jahres freigesprochen und setzt sich nun weiter für Menschenrechte ein.

Treffen mit staatlichen Akteuren

Treffen fanden mit der Commission on Human Rights, dem Supreme Court, dem Department of Justice, den Vereinten Nationen und der Deutschen 20151013_105749Botschaft statt. Weitere Treffen mit den Armed Forces of the Philippines und dem House of Representatives sind noch in Planung und werden voraussichtlich in den nächsten Monaten stattfinden. Enttäuscht waren wir von der fehlenden Bereitschaft der Philippine National Police die MRV zu treffen. Ein Zusammenkommen wurde aufgrund fehlender Zeitkapazitäten und eines angeblich anderen Zuständigkeitsbereiches auf deren Seite abgelehnt. Obwohl die Treffen sehr unterschiedlicher Natur waren, war ein roter Faden, wie zum Beispiel die Diskussion über die fehlenden Bemühungen der regionalen Menschenrechtskommissionen, erkennbar. Viele Akteure schienen sich über die Situation der MRV bewusst und vermittelten dennoch das Gefühl, dass ihnen die Hände gebunden seien. Zudem konnten wir Erfolge verzeichnen, wie zum Beispiel das starke Interesse am Fall Zara Alvarez

„Viel erwarten wir nicht aber trotzdem haben wir Hoffnung und finden es wichtig, immer wieder auf die Situation von MRV in den Philippinen aufmerksam zu machen und Druck auszuüben. Wenn wir das nächste Mal ins Departement of Justice gehen, können sie wenigstens nicht behaupten, sie hätten noch nie etwas davon gehört“, kommentierte Clarizza Singson die Reise bei der Evaluation.

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