Duterte auf die Finger hauen: Bundestagsabgeordneter besucht die Philippinen

 

Extrajudicial Killings. War against Drugs. Über 3000 Tote in den ersten drei Monaten Amtszeit, mehr als in der gesamten Zeit des diktatorischen martial laws der 80er Jahre. In der Gesellschaft wird das ganze Spektakel als voller Erfolg gefeiert.  „Endlich widmet sich jemand dem Kampf gegen Drogen und Korruption“. Trotzdem wollen Duterte Unterstützer  nicht, dass ihre Kinder nach Einbruch der Dunkelheit ausgehen – viel zu gefährlich! „Wenn du in einen Streit mit der Polizei kommst, können sie dich einfach erschießen“. Diesen Satz bekommen Freunde täglich zu hören, wenn sie sich abends mit uns treffen möchten. Mit „uns“ meine ich meine Team-

KollegInnen und mich. Für die deutsche Menschenrechtsbeobachter-Gruppe IPON arbeiten und leben wir derzeit auf den Philippinen, und erleben diesen lebendigen politischen Umschwung hautnah mit.

Seit den Präsidentschaftswahlen im Mai 2016 hat sich so einiges auf den Philippinen verändert. Rodrigo Duterte wurde mit überwältigender Mehrheit zum Staatsoberhaupt der Inselgruppe gewählt. Im Zuge dessen hat sich insbesonders die menschenrechtliche Situation massiv verschlechtert. Menschenrechte stellen ein Hindernis für den Fortschritt dar, daher werden sie ignoriert. Dies ist die offizielle Rechtfertigung für den aktuellen politischen Kurs.

In dieser angespannten Situation ist die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen wichtiger denn Je. Umso erfreulicher ist daher, dass sich deutsche Politiker für die Situation von philippinischen Menschenrechtsaktivisten einsetzen: Martin Patzelt, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Unterausschuss für Menschenrechte mit besonderem Fokus auf Südostasien, hat im Oktober 2016 an der Delegationsreise von der deutschen Menschenrechtsbeobachter-Gruppe IPON in Manila teilgenommen, um sich ein eigenes Bild von der Menschenrechtslage in den Philippinen machen zu können/bilden zu können. Die Delegationsreise steht ganz im Motto der Menschenrechte und vor allem der Kriminalisierung von Menschenrechts Verteidigerinnen, denn: Unliebsame Verteidiger werden schon seit langen als linke Rebellen deklariert und durch konstruierte Klagen inhaftiert und mundtot gemacht. Im heutigen Kontext ist diese Art von Kriminalisierung einfacher denn je: lediglich die Unterstellung eine sogenannte „drug related person“ zu sein genügt, um ohne Gerichtsverfahren oder offiziellen Befehl erschossen zu werden. Nur ein Zweizeiler in der Tageszeitung informiert über die Vorgänge und illustriert den Erfolg des politischen Kurses.

Während seiner Besuchsreise konnte Patzelt diversen Gesprächen mit staatlichen Stellen wie der Menschenrechtskommission beiwohnen, und die politische Lage mit staatlichen sowie nichtstaatlichen Akteuren debattieren. Das Besondere: Der Bundestagsabgeordnete wurde von  insgesamt drei Menschenrechts Aktivisten begleitet, die alle drei bereits seit Jahren kriminalisiert werden. Dies hinterließ Eindruck und Patzelt konnte durch das Nachhaken  bei offiziellen Stellen auch ein kleinen Erfolg für eine Menschenrechts Verteidigerin erzielen: Ihr Fall wird bei dem nächsten Menschenrechts Training der Polizei in ihrem ehemaligen Wohnort als Negativbeispiel verwendet werden. Auch andere Netzwerke sind auf die Präsenz Patzelts aufmerksam geworden: So berichtete eine philippinische Zeitung nach einem offiziellen Treffen im philippinischen Parlament über diese Begegnung. Der Zwiespalt löst sich jedoch nicht auf: Je mehr Aufmerksamkeit auf die Menschenrechts Situation

gelenkt wird, desto besser. Aber da Menschenrechte laut Duterte gegen den Fortschritt sprechen, rechtfertigt dies folglich die Aufkündigung diverser Partnerschaften und damit Handlungsmöglichkeiten menschenrechtsfördernder Organisationen wie zum Beispiel den Vereinten Nationen.

Dutertes Amtszeit hat gerade erst begonnen. Nach einigen Monaten hat sich jedoch die Lage drastisch zugespitzt. Trotz des positiven Zeichens Patzelts bleibt abzuwarten, ob sich die Bundesregierung zu den Vorgängen auf den Philippinen äußern wird. Wie sich die Vorkommnisse weiterentwickeln bleibt zu Beobachten. Fakt ist: Wegschauen ist keine Lösung!

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