Statement: Menschenrechtslage unter Präsident Duterte verschärft sich weiter

**English Version Below**

Die Repressionen gegen Menschenrechtsaktivist*innen auf den Philippinen schreiten in alarmierender Geschwindigkeit voran. Mit der Aufkündigung der Friedensgespräche und der Erklärung links-progressive Organisationen als Terrorgruppen einzustufen, droht Präsident Duterte nicht nur der kommunistischen Partei (CPP) und ihrem bewaffneten Flügel (NPA), sondern kündigt im gleichen Zug repressive Maßnahmen gegen Menschen an, die einen Aufstand unterstützen würden. Konstruierte Anklagen, willkürliche Inhaftierungen, politische Morde und Red Baiting, also das Diffamieren von Aktivist*innen als gewalttätige Linksradikale, nehmen zu und verschärfen die Bedrohungssituation für Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Vor 18 Monaten ist Duterte zum Präsidenten der Philippinen gewählt worden. Die Friedensverhandlungen mit CPP, NPA und National Democratic Front (NDF) waren Bestandteil seiner Wahlversprechen. Die Hoffnung diesen innerstaatlichen Konflikt unter Duterte zu beenden, der seit 1969 anhält und weite Teile der Bevölkerung betrifft, wurde nun endgültig zerschlagen. Am 23. November beendete Duterte abermals die Friedensverhandlungen; am 5. Dezember erklärte er CPP und NPA zu terroristischen Organisationen und schließt damit weitere Verhandlungen endgültig aus. Darüber hinaus kündigte er an, im Zuge des Human Security Act auch gegen Organisationen vorzugehen, die seiner Ansicht nach eine Rebellion unterstützen würden. Bereits nach dem ersten Abbruch der Friedensverhandlungen kam es zu einem Anstieg konstruierter Anklagen, willkürlicher Inhaftierungen, Red Baiting und außergerichtlichen Tötungen. Es ist davon auszugehen, dass nun ein erneuter Anstieg von Repressionen Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Journalist*innen und Aktivist*innen treffen wird.

Am Tag der Menschenrechte kündigte Duterte eine Verlängerung des Kriegsrechts auf Mindanao um ein weiteres Jahr an. Bereits am Freitag sprachen sich die Armed Forces of the Philippines (AFP) für diese Verlängerung aus. Die Anfrage auf Verlängerung wurde diesen Montag an den Senat und das Repräsentantenhaus gestellt. Das Kriegsrecht wurde am 23. Mai diesen Jahres aufgrund des Konfliktes mit der Maute Gruppe in Marawi verhängt. Zwar wurden die Kämpfe in Marawi am 23. Oktober offiziell für beendet erklärt, jedoch bezieht sich die Empfehlung des Militärs nun zusätzlich auf die Gefahr durch weitere extremistische Gruppe und die NPA. Seit das Kriegsrecht über Mindanao verhängt wurde berichten viele Organisationen von ansteigenden Rechtsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen. Vor allem Muslime würden in Mindanao seit Verhängung des Kriegsrechts unter Generalverdacht stehen. Auch unsere Partner*innen berichten von schweren Menschenrechtsverletzungen. Ein Klima der Angst durch Drohungen, Überwachungen bis hin zu Mord und anderen Repressionen und die damit einhergehende Straflosigkeit behindern eine akkurate Dokumentation dieser Rechtsverletzungen. Bereits vor der Verhängung des Kriegsrechts waren kaum Spielräume für die aktive Zivilgesellschaft vorhanden. Die Verlängerung des Kriegsrechts wäre ein weiterer herber Rückschlag.

Diese neusten Entwicklungen finden vor dem Hintergrund des sog. War on Drugs statt, der seit der Amtszeit Dutertes das Land überschattet. Menschenrechtsorganisationen sprechen mittlerweile von mehr als 12.000 Toten. Hiervon sind ebenfalls Regierungskritiker*innen, Journalist*innen und andere Menschenrechtsverteidiger*innen betroffen. Nun verkündete Duterte den sog. War on Drugs um mindestens ein weiteres Jahr zu verlängern. Außerdem soll die Philippine National Police (PNP), die seit zwei Monaten nicht mehr an dem sog. War on Drugs beteiligt war, erneut eingebunden werden. Dem Versprechen absoluter Straflosigkeit gegenüber Staatsdienern im sog. War on Drugs hat Duterte bisher Wort halten können. Sich ankündigende Untersuchungen durch die UN Sonderberichtserstattenden und den Internationalen Strafgerichtshof führten Duterte zur Androhung aus diesen auszutreten. Human Rights Watch unterstrich nach diesen neusten Verlautbarungen abermals die Wichtigkeit einer Untersuchung durch die UN Sonderberichtserstattenden.

Insgesamt zeichnen sich immer stärkere Tendenzen hin zu einem autoritären Regime Dutertes ab. Kritiker*innen aller politischen Instanzen werden seit Beginn seiner Amtszeit mit konstruierten Anklagen und Drohungen überzogen. Senatorin Leila De Lima ist seit dem 24. Februar aufgrund konstruierter und politisch motivierter Anklagen in Haft. Sie kritisierte Duterte für sein Vorgehen im sog. War on Drugs seit Beginn seiner Amtszeit. Die Commission on Human Rights (CHR) im kommenden Jahr mit lediglich 1000 PHP (16-17€) auszustatten wurde erst durch den Senat abgelehnt. Was einer Schließung der Institution gleichgekommen wäre. Des Weiteren droht Duterte mit der Amtsenthebung der Ombudsfrau, Conchita Morales. Sie ist für die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von philippinischen Regierungsbeamten verantwortlich und kündigte an, Vorwürfe von veruntreuten Geldern gegen die Duterte Familie untersuchen zu wollen. Maria Lourdes Sereno, Oberste Richterin des Supreme Courts, soll laut Duterte ebenfalls dem Amt enthoben werden. Nachdem das Repräsentantenhaus einer Anklage gegen sie zustimmte, erklärte sie, die Vorwürfe seien konstruiert und es bestehe eine große Gefahr für die Demokratie, wenn nun auch die höchste Instanz der Justiz des Amtes enthoben werden würde.

Eine aktive Zivilgesellschaft und Opposition sind die wichtigsten Faktoren zum Schutz der Demokratie. Über die Entwicklungen seit Dutertes Amtsantritt drückt IPON tiefste Besorgnis aus. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft die Forderungen an die Philippinen zur Einhaltung der Menschenrechte zu intensivieren und eine Untersuchung durch die UN Sonderberichterstattung einzuleiten.

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Statement: Human rights situation under President Duterte continues to deteriorate

The repressions against human rights activists in the Philippines have been increasing dramatically. With the end of the peace talks and the declaration to label left-progressive organizations as terrorist groups, President Duterte not only threatens the Communist Party of the Philippines (CPP) and their military wing (NPA), but announces also to take repressive manners against all people who would support a rebellion. Fabricated charges, arbitrary imprisonments, political killings as well as Red Baiting, in other words the defamation of activists as violent left-radicals, are increasing, which is leading to an even more dangerous situation for human rights activists and civil society organizations.

18 months ago, Duterte was elected as President of the Philippines. The peace talks wit the CPP, NPA and the National Democratic Front (NDF) were part of his campaign promise. The hope for the Duterte government, to destroy this interstate conflict which involved big parts of the society since 1969, has now been destroyed. Duterte once again ended the peace talks on the 23rd of November and ultimately proclaimed the CPP and NPA as terrorist organizations on the 5th of December, which probably precludes all further possibilities for negotiations. Furthermore, as part of the Human Security Act, he announced to proceed against all organizations, which in his opinion could support a rebellion. Already after the first peace talk termination there had been an increase in trumped-up charges, arbitrary imprisonments, Red Baiting and extrajudicial killings (EJK’s). It is now expected, that there will be yet again an increase of repressions against human rights organizations, unions, journalists and activists.

On Human Rights Day, Duterte announced his plans to extend Martial Law in Mindanao for another year. The Armed Forces of the Philippines (AFP), had already welcomed this extension in a statement on Friday. The request for extension had been passed on to the Senate and the House of Representatives this Monday. Due to the ongoing conflict with the Maute group in Marawi, Martial Law had been proclaimed on the 23rd of May this year. Even thought the fights in Marawi had officially been declared over on October 23rd ,the AFP still justifies their decision to extend the law due to the danger still emanating from other extremist groups and the NPA. Since the proclamation of Martial Law in Mindanao, many organizations report of an increase in breaches of law and human rights violations. Especially muslims in the region were put under general suspicion since the law took effect. Severe human rights violations were also reported by our partners in Mindanao. A climate of fear in the light of threats, surveillance and murder, as well as other repressions and the resulting impunity, interfere with an accurate documentation of these violations of rights.

The newest developments are taking place in the background of the so called War on Drugs, which overshadows the country since Duterte took office. Meanwhile, human rights organizations are talking of more than 12.000 deaths. Among them also government critics, journalists and other human rights activists. As of now, President Duterte announced to continue his so called War on Drugs for at least another year. Furthermore, the Philippine National Police (PNP), which hadn’t been active in the so called War on Drugs for the past two months, is planned to be once again included. The presidents promise of total impunity towards public servants had so far been proven well-founded. Announcements of investigations by the UN Special Rapporteur and the International Criminal Court had been met by Duterte with a threat of resignation from these institutions. Human Rights Watch underlined again, following those proclamations, the necessity of an investigation by the UN.

Altogether there have been more and more tendencies towards an authoritarian regime in the Philippines lately. Since Duterte took office, critics of all political entities were faced with fabricated charges and threats. Senator Leila De Lima had been imprisoned since February 24th, following trumped-up and political motivated charges brought up against her. She had criticized Duterte in his approach in the so called war on drugs since the beginning of his term. The plan to accredit the Commission on Human Rights (CHR) with merely 1000 PHP (16-17€) for the following year, had only been stopped in last instance through the senate. This budget would have meant the end of the institution if decided. Moreover, the President threatened with the dismissal of Ombudsman Conchita Morales. She is responsible for the investigation and the criminal prosecution of philippine government officials and had previously announced she would investigate claims of money embezzlement by the Duterte family. Furthermore Duterte has announced plans to suspend Maria Lourdes Sereno, chief justice of the Supreme Court from her office. After the House of Representatives approved a charge against her, she proclaimed the accusations were fabricated and warned about the danger to democracy, if the highest instance of justice would be pulled from office.

An active civil society and opposition are the key factors for the protection of a democracy. IPON expresses therefore deep concerns about the developments in the Philippines since Duterte took office. We call upon the international community to intensify their efforts to hold the Philippines to their agreement to the observance of human rights and to initiate an investigation by the UN Special Rapporteur.

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Menschenrechtbeobachter*In 2018 werden!!

Seit November 2006 sind Friedensaktivist*innen von IPON  in verschiedenen Menschenrechtsprojekten in den Philippinen aktiv.

kiraDurch Präsenz, Begleitung, Beobachtung, Informieren und Handeln wollen wir die Verletzungen der Menschenrechte unterbinden. Zum Einstiegsseminar anmelden.

 

Wann, Wo und Was?
Wir suchen Freiwillige, die ab September 2018 für sechs oder zwölf Monate als Menschenrechtsbeobachter*innen im Ausland aktiv werden wollen.

Das nächste Einstiegsseminar findet Anfang Januar 2018 (12.-14.01.18) in Hamburg statt.

In drei weiteren Seminaren werden die Freiwilligen auf ihren Einsatz vorbereitet. Bewerber*innen sollten mindestens 21 Jahre alt sein und sich durch gesellschaftspolitisches Engagement auszeichnen.

Interesse? Weiterführende Infos gibt’s auf unserer Website.

In einem Fernsehbeitrag des RBB (Oktober 2016) wird ein Teil unseres Projekts „Kriminalisierung philippinischer Menschenrechtsverteidiger*innen entgegenwirken“ erlebnisreich dokumentiert. Unserer Einladung folgte der Bundestagsabgeordnete & Mitglied des Menschenrechtsausschuss Martin Patzelt (CDU) und besuchte die von uns begleiteten Menschenrechtsverteidiger_innen: „Wir haben in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass sich Demokratie nicht exportieren lässt, aber dass unsere Hilfe daran bestehen kann, dass wir den Menschen vor Ort Unterstützung geben, die für Veränderung in ihrem Land kämpfen.“ Schaut selber: Menschenrechtstour – Mit Brandenburger Politiker auf den Philippinen, RBB (Oktober 2016 von Carola Grau)

Einen spannenden O-Ton einer ehemaligen Menschenrechtsbeobachterin über Menschenrechtsbeobachtung gibt es im SWR-Radio Menschenrechtsbeobachtung auf den Philippinen, SWR2 (November 2015 von Muriel Gahl)

Sende bitte Deine Anmeldung mit dem Anmeldebogen an folgende Adresse: aktiv[ettt] ipon-philippines.org.

Wir freuen uns auf Dich!

Petition: Drop all fabricated charges against Cocoy Tulawie!

On July 20, IPON has started a petition calling to “Drop all fabricated charges against human rights defender Temogen »Cocoy« Tulawie!”. It was exactly two years ago that Cocoy Tulawie was acquitted of the first charges he was facing. Sadly, there was no reason to commemorate this second anniversary since Cocoy Tulawie is yet again confronted with another fabricated charge placed against him. Therefore, IPON addresses all responsible state authorities to ensure justice for Cocoy Tulawie and to actively take a stand against the criminalization of human rights defenders in the Philippines.

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The case of Bobby Lingating

“Bobby” Rio Olimpio A. Lingating is the tribal leader and duly elected Indigenous Peoples Mandatory Representative (IPMR) of the Subanen Tribe, an Indigenous Peoples (IPs) group situated in the surroundings of Zamboanga Peninsula, Mindanao. The Subanon were put in charge of their territory shortly after the implementation of the Indigenous Peoples Right Act (IPRA) in 1997. Said “IPRA Act” serves as a base for the distribution of ancestral domain to IPs and obliges the state to “protect the rights of ICCs/IPs to their ancestral domains to ensure their economic, social and cultural well being“. However, even years after acquiring their Certificate of Ancestral Domain Title (CADT) the Subanen Tribe and its leader are still facing harassments.

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PRESSEMITTEILUNG: Philippinischem Menschenrechtsaktivisten Cocoy Tulawie droht wegen konstruierter Anklage erneut das Gefängnis

Berlin. Am 10. Mai 2017 wurde ein Haftbefehl gegen den philippinischen Friedens- und Menschenrechtsaktivisten Temogen “Cocoy” Tulawie ausgestellt.

Tulawie wird beschuldigt, Drahtzieher hinter der Entführung des deutschen Journalisten Andreas Lorenz durch die terroristische Gruppe Abu Sayyaf zu sein. Im Jahr 2000 wurde Lorenz im Rahmen seiner Berichterstattung für das Nachrichtenmagazin Spiegel über die Entführung der deutschen Wallert-Familie auf der malaysischen Urlaubsinsel Sipadan selbst durch die Abu Sayyaf entführt. Tulawie spielte in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle bei den Freilassungsverhandlungen sowie bei der Versorgung der Geiseln mit Verpflegung und Medikamenten.

Die Anklage wurde von der philippinischen Staatsanwältin Annie Marie Pierreangeli P. Ledesma eingereicht, nachdem Tulawie eine formale Beschwerde gegen sie wegen schwerwiegendem Amtsmissbrauch bei der philippinischen Regierung vorgebracht hatte.

Der ehemalige Auslandschef des Spiegels, Olaf Ihlau, der die Entführung Lorenz‘ journalistisch begleitet hatte, bezeugt, dass „die Anschuldigung, dass Cocoy Lorenz entführt habe, absurd ist“. Und der amerikanische Fotojournalist David G. McIntyre schreibt in seiner Zeugenaussage, dass „Cocoy da war, um uns [die Journalisten, Anm. IPON] zu helfen, die Informationen zu verifizieren, den Kontakt zu den Geiseln herzustellen und uns dabei zu unterstützen, Güter und Nachrichten zu den Geiseln zu bringen“.

Noch im Oktober letzten Jahres begleitete Tulawie die Reise des Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Menschenrechtsausschusses Martin Patzelt (CDU) in die Philippinen. In diesem Rahmen traf Patzelt u.a. auch Senatorin und Regierungskritikerin Leila de Lima, die seit Februar aufgrund von politisch motivierten Anklagen in Untersuchungshaft sitzt.

„Es ist zu einfach, die philippinische Justiz zu missbrauchen, um politische Opposition mundtot zu machen. Menschen wie Tulawie sollten für ihre Arbeit ausgezeichnet werden; stattdessen werden sie hinter Gittern gebracht!“, sagt Dominik Hammann, Landeskoordinator der deutschen Menschenrechtsorganisation International Peace Observers Network (IPON).

IPON ist äußerst besorgt über die erneute, konstruierte Anklage gegen Tulawie und appelliert an die philippinische Regierung, diese mit sofortiger Wirkung fallen zu lassen!

Temogen „Cocoy“ Tulawie ist ein philippinischer Menschenrechtsaktivist aus der südlichen Provinz Sulu, Leiter des regionalen Büros des Consorti17264105_10203079430822706_3945175848846408376_num of Bangsamoro Civil Society (CBCS) und Gründer der lokalen Menschenrechtsorganisation Bawgbug. Wegen seines Einsatzes für Menschenrechte wurde Tulawie schon zuvor des Terrorismus bezichtigt und verbrachte zwischen 2012 und 2015 mehr als drei Jahre unschuldig im Gefängnis.
Spätere Eingeständnisse von Abu Sayyaf-Kämpfern, von staatlichen Akteuren zur Falschaussage gegen Tulawie gezwungen worden zu sein, offenbaren das Ziel der Anklagen, Tulawies politisches Engagement zu einem Ende zu bringen.

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Duterte auf die Finger hauen: Bundestagsabgeordneter besucht die Philippinen

 

Extrajudicial Killings. War against Drugs. Über 3000 Tote in den ersten drei Monaten Amtszeit, mehr als in der gesamten Zeit des diktatorischen martial laws der 80er Jahre. In der Gesellschaft wird das ganze Spektakel als voller Erfolg gefeiert.  „Endlich widmet sich jemand dem Kampf gegen Drogen und Korruption“. Trotzdem wollen Duterte Unterstützer  nicht, dass ihre Kinder nach Einbruch der Dunkelheit ausgehen – viel zu gefährlich! „Wenn du in einen Streit mit der Polizei kommst, können sie dich einfach erschießen“. Diesen Satz bekommen Freunde täglich zu hören, wenn sie sich abends mit uns treffen möchten. Mit „uns“ meine ich meine Team-

KollegInnen und mich. Für die deutsche Menschenrechtsbeobachter-Gruppe IPON arbeiten und leben wir derzeit auf den Philippinen, und erleben diesen lebendigen politischen Umschwung hautnah mit.

Seit den Präsidentschaftswahlen im Mai 2016 hat sich so einiges auf den Philippinen verändert. Rodrigo Duterte wurde mit überwältigender Mehrheit zum Staatsoberhaupt der Inselgruppe gewählt. Im Zuge dessen hat sich insbesonders die menschenrechtliche Situation massiv verschlechtert. Menschenrechte stellen ein Hindernis für den Fortschritt dar, daher werden sie ignoriert. Dies ist die offizielle Rechtfertigung für den aktuellen politischen Kurs.

In dieser angespannten Situation ist die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen wichtiger denn Je. Umso erfreulicher ist daher, dass sich deutsche Politiker für die Situation von philippinischen Menschenrechtsaktivisten einsetzen: Martin Patzelt, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Unterausschuss für Menschenrechte mit besonderem Fokus auf Südostasien, hat im Oktober 2016 an der Delegationsreise von der deutschen Menschenrechtsbeobachter-Gruppe IPON in Manila teilgenommen, um sich ein eigenes Bild von der Menschenrechtslage in den Philippinen machen zu können/bilden zu können. Die Delegationsreise steht ganz im Motto der Menschenrechte und vor allem der Kriminalisierung von Menschenrechts Verteidigerinnen, denn: Unliebsame Verteidiger werden schon seit langen als linke Rebellen deklariert und durch konstruierte Klagen inhaftiert und mundtot gemacht. Im heutigen Kontext ist diese Art von Kriminalisierung einfacher denn je: lediglich die Unterstellung eine sogenannte „drug related person“ zu sein genügt, um ohne Gerichtsverfahren oder offiziellen Befehl erschossen zu werden. Nur ein Zweizeiler in der Tageszeitung informiert über die Vorgänge und illustriert den Erfolg des politischen Kurses.

Während seiner Besuchsreise konnte Patzelt diversen Gesprächen mit staatlichen Stellen wie der Menschenrechtskommission beiwohnen, und die politische Lage mit staatlichen sowie nichtstaatlichen Akteuren debattieren. Das Besondere: Der Bundestagsabgeordnete wurde von  insgesamt drei Menschenrechts Aktivisten begleitet, die alle drei bereits seit Jahren kriminalisiert werden. Dies hinterließ Eindruck und Patzelt konnte durch das Nachhaken  bei offiziellen Stellen auch ein kleinen Erfolg für eine Menschenrechts Verteidigerin erzielen: Ihr Fall wird bei dem nächsten Menschenrechts Training der Polizei in ihrem ehemaligen Wohnort als Negativbeispiel verwendet werden. Auch andere Netzwerke sind auf die Präsenz Patzelts aufmerksam geworden: So berichtete eine philippinische Zeitung nach einem offiziellen Treffen im philippinischen Parlament über diese Begegnung. Der Zwiespalt löst sich jedoch nicht auf: Je mehr Aufmerksamkeit auf die Menschenrechts Situation

gelenkt wird, desto besser. Aber da Menschenrechte laut Duterte gegen den Fortschritt sprechen, rechtfertigt dies folglich die Aufkündigung diverser Partnerschaften und damit Handlungsmöglichkeiten menschenrechtsfördernder Organisationen wie zum Beispiel den Vereinten Nationen.

Dutertes Amtszeit hat gerade erst begonnen. Nach einigen Monaten hat sich jedoch die Lage drastisch zugespitzt. Trotz des positiven Zeichens Patzelts bleibt abzuwarten, ob sich die Bundesregierung zu den Vorgängen auf den Philippinen äußern wird. Wie sich die Vorkommnisse weiterentwickeln bleibt zu Beobachten. Fakt ist: Wegschauen ist keine Lösung!

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“We are not rebels. He had given us hope that we can dream on and get the land we seek peacefully”

Our friend and partner Evangeline Silva on the killing of Arnel Figueroa, a local farmer leader, who was shot by a member of the “Blue Guards” of the Bureau of Animal Industry (BAI) on Tuesday at Yulo King Ranch, Coron.

IPON appeals to the Philippine government to respect, protect and fulfill human rights of land rights defenders!

IPON Coordinator and Martin Patzelt in the House of Representatives while human rights defenders could speak up for their cases.

Two days ago, IPON project coordinator Dominik Hammann and Mr. Patzelt from the German Parliament had the chance to visit the House of Representatives and the Senate in Manila.

At the Congress they had the chance to meet congresswoman Cheryl Deloso-Montalla and other representatives of the of the Human Rights Committee in order to discuss the effects of the possible ratification of the House Bill Number 1 („Restoration of the Death Penalty) and House Bill Number 2 („Lowering of the Minimum Age of Criminal Responsibility“) in regards of human rights.

Later on Mr. Patzelt and Dominik Hamman also had the chance to meet the senators Leila de Lima and Risa Hontiveros to talk about the importance of independant human rights advocacy and to discuss the latest alarming developments in regards to President Duterte’s War on Drugs and Extrajudicial killings.

On the same day our partner Evangeline Silva had to attend a court hearing in Calauan where she could speak up for her case and her work as human rights defender. The hearing was also attended by Aileen Chua, member of the Commission of Human Rights (CHR) and accompanied by human rights defender Zara Alvarez and IPON members.

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On the following day,  Mr. Patzelt was able to attend a meeting in the Foreign Ministry in Manila in order to discuss the current human rights situation in the Philippines.

Our partners Cocoy Tulawie and Maryann had the chance to visit the Supreme Court in order to do some follow ups.

Last but not least the rest of the participants of our Delegation Trip attended a protest walk in Manila which was organized by farmers and Indigineous People (IP) from Mindananao.

The aim of the protest walk was to claim the right of the farmers and the IPs in terms of land redistribution, the demilitarisation of regions, the restitution of ancestral land and the non-interference of foreign investors in the mining sector.

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