Manila/Bondoc/Davao – März bis Juli 2015: Ein Update

COCOY

Der kriminalisierte MRV Temogen „Cocoy“ Tulawie wurde am 17.07.15 in beiden Anklagepunkten freigesprochen. Wir freuen uns mit ihm und seiner Familie und würdigen den zügigen Verlauf des Prozesses und das faire Urteil!

Die am 11.06.15 begonnene Online-Petition wurde über 400-mal unterschrieben und vor dem Urteil an die jeweiligen staatlichen AkteurInnen übersand. Wir danken allen für die Unterstützung und Mithilfe auf Cocoys Fall aufmerksam zu machen!

Cocoy möchte nun gerne in seiner Heimatregion Sulu zum BBL (Bangsamoro Basic Law) arbeiten – Mussah und die Kinder wohnen aber weiterhin in Davao. Vorstellen kann sich Cocoy auch ein festes Office für BAWBUG in Davao und ein Mandat zwischen BAWBUG und IPON.

BONDOC

Seid der letzten Bondoc-Fahrt gibt es einige Neuigkeiten- deshalb hier nun ein kleiner Fortschrittbericht über unsere aktuellen Fälle.

Im März 2015 hatte Dannyboy Tulid bereits angekündigt, dass er gerne eine Aussage beim NBI (National Bureau of Investigation) machen würde, um den Fall seiner ermordeten Frau beim NBI in Lucena neu aufzurollen und in Verbindung mit dem Landkonflikt zu setzen. Der Landbesitzer  hatte Dannyboy 2 HA Land vermacht, wobei unklar bleibt, um welches Land genau es sich handelt: Es wurden keine genauen, offiziellen Dokumente erstellt, welche anzeigen, um welches Land es sich handelt. Dannyboy war mit seinen drei Kindern beim Hearing am 26.6.15 in Gumaca. Beim Hearing hat Dannyboy den Mörder seiner Frau klar identifiziert. Die Verbindung zwischen dem Mord und dem Landkonflikt soll während der nächsten Anhörungen klar heraus gearbeitet werden. Das nächste Hearing ist am 26. November.

Leider war es nicht möglich, ihn und unseren Ansprechpartner vom NBI in Lucena  zusammen zu bringen. Somit ist es immer noch schwierig, dass Dannyboy eine Aussage in Lucena macht, da er keine finanziellen Mittel hat, um nach Lucena zu reisen. Unsere Kontaktperson vom NBI  war bereits Anfang des Jahres auf der Tulid-Farm, jedoch wollte Dannyboy zu diesem Zeitpunkt noch keine Aussage tätigen. Vielleicht ergibt sich beim nächsten Mal eine gute Möglichkeit, beide zusammen zu bringen, z.B über die MAG (Medical Action Group) welche auch zum Tulid-Fall arbeitet. Diese hatten erst kürzlich Dannyboy Schweine und ein Handy zur Verfügung gestellt. Außerdem wird Dannyboys Sohn  finanziell in seiner Ausbildung unterstützt.

Side Note: Die MAG (Medical Action Group) ist eine 1989 gegründete NGO, welche sich hauptsächlich auf die medizinisch, psychische und finanzielle Betreuung von MRV konzentriert. Moment haben MAG und TFDP haben ein dreijähriges Projekt (noch bis Ende 2016) zum Thema Schutz von MRV.

Des Weiteren gab es eine erneute Kontaktaufnahme mit der Hacienda Matias. Es gab bereits ein Mandat, welches 2010 beendet wurde. Im November 2014 begannen die Harassments von Neuem, da die Farmer CLOAs für 637 Hektar Land übergeben bekommen haben. Im April errichten sie das erste und sofort sehr erfolgreiche Protestcamp in Manila. Es wurde ein Interagency Comittee aus DAR, CHR, DOJ, DILG, DOSW und einigen anderen gebildet. Dieses Komitee ergab, dass 180 PNPs, die Farmer bei der Installation begleiten und 24/7 für mind. 15 Tage präsent sein sollten. Dies konnte nicht umgesetzt werden, da erst jetzt im Juni das Budget (8 Mil. PHP) freigegeben wurden. Die Installation am 9. Mai schlug fehl. Deshalb kehrten einige Farmer zurück nach Manila. Das Komitee-Meeting am 29. Juni war jedoch erneut erfolgreich, da kurz danach eine erneute Installation glückte! IPON plant auf dem Wunsch der Farmer hin demnächst für längere Zeit vor Ort Präsenz zu zeigen um die Sicherheitslage zu unterstützen.

PETALCORIN

Am 2. Juli jährte sich zum 2. Mal der Mord am Transport-Leader Antonio O. Petalcorin. Antonio Petalcorin. Leider gibt es kaum Neuigkeiten. Einziger Ansatzpunkt für die APL/SENTRO und IPON ist das AO35-Komitee, welches sich mit EJK (extra juridical killings) auf nationaler Ebene befasst. Falls der Petalcorin-Fall es in dieses Komitee schafft, könnte der Mord neu untersucht werden (siehe Blogartikel zu Petalcorin).

CALAUAN

Im Juni erreichte IPON eine Anfrage aus Manila bzw. Calauan/Lagunas: Der Fall der Hacienda de los Reyes. Hier geht es um den Kokosnuss-Farmer Agapito Silva, welcher am 4. Februar 2015 auf seiner Farm ermordet wurde. Sein Haus wurde von 100 PNPs und Militär-Leuten Stunden vorm Mord umringt. Nach Angaben seiner Frau sollte er dazu bewegt werden, das Haus zu verlassen um ihn letztlich von einem Scharfschützen zu erschießen. Zeitungs- und Medienberichte sprechen von einer Geiselnahme, die von der Polizei erfolgreich (und tötlich) beendet werden konnte. Demnach hätte Agapito unter Drogen gestanden und seine Kinder als menschliche Schutzschilder benutzt. Der pathologische Bericht unterstützt diese Aussage nicht; Agas Körper weist keinerlei Spuren von Drogen nach. Der Polizeichef wurde in den Medien als Held gefeiert. Ein Interview der Ehefrau oder Kinder wurde aufgezeichnet, aber nie ausgestrahlt. Zurück bleibt Evangeline Silva, die Ehefrau und Pesante Vorsitzende mit ihren 7 Kindern. Beide waren innerhalb Pesante Pesante, eine der größten Bauernbewegung der Philippinen, aktiv und setzten sich seit 2013 für eine gerechte Verteilung ihres Landes ein. Der Landtitel wurde erworben aber verschiedene Farmer haben ihr Land „illegal“ zurückverkauft, nachdem sie den Titel bekommen hatten. Nun läuft eine Petition, die eine gerechte Landverteilung an die Petitionisten gewährleisten soll. Im Juni hat Vangie begonnen, Anklagen gegen den Barangay-Vorsitzenden  zu erlassen. Er wurde verhaftet, konnte sich per Kaution wieder freikaufen und ist weiterhin Barangay-Vorsitzender. IPON war bereits zweimal bei Vangie und hat begonnen, mit dem CHR (Commission on Human Rights) Kontakt aufzunehmen Das DILG  (Department of Interior and Local Government) wurde bezüglich Sicherheit und finanzieller Unterstützung angefragt. Jetzt kämpft Vangie weiter, gegen die Verleumdung ihres Mannes, für die schnelle Bearbeitung ihrer Petition und gegen die vorherrschende Korruption auf munizipaler und provinzialer Ebene. IPON bleibt weiter in engem Kontakt mit Vengie und versucht, sich für ihre Sicherheit und der Aufarbeitung des Mordfalles einzusetzen.

Trauriges Jubiläum

Ein Jahr nach dem Tod von Menschenrechtsverteidigerin Elisa Tulid ziehen IPON Observer gemeinsam mit unserer Partnerorganisation KMBP Bilanz:

„Im Landkonflikt hat sich seit dem Tod Elisa Tulids nichts getan, obwohl es äußerst wichtig ist, dass Bedrohungen und Schikanen nicht zu gewaltvollen Übergriffen werden.“ (Danny Caranza, RIGHTS Network, Unterstützer von KMBP)

Am heutigen Tag jährt sich der tragische Tod von Menschenrechtsverteidigerin (MRV) Elisa Tulid, einer Kleinbäuerin und Landrechtaktivistin aus Barangay Tala, San Andres, Quezon Province, Luzon. IPON Observer  begleiten ihren Fall seit Anfang des Jahres (Details hierzu auf dem Mindanao-Team Blog: Menschenrechtsverteidigerin auf Halbinsel Bondoc ermordet – IPON erneuert Zusammenarbeit mit früheren Partnern, http://tinyurl.com/q9b297q). Der Mord schein  im Zusammenhang mit dem vor Ort herrschenden Landkonflikt zu stehen , beides Anlass zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit IPONs früherem Mandatspartner Kilusang Magbubukid ng Bondoc Peninsula (KMBP) , eine Organisation, die sich für ihr Landrecht einsetzt (Details zur ersten Mandatsverlängerung diesen Jahres sind hier zu finden: Mandatsvertrag mit der KMBP in Bondoc bis Jahresende verlängert, http://tinyurl.com/mdlmwnl).

Mein Land, dein Land, sein Land, unser Land

Ursache des Konflikts in Elisa Tulids Bezirk ist und bleibt die ungeklärte Landfrage vor Ort. Das lokale Umweltministerium (DENR) zertifizierte im März 2013 Zeit fälschlicherweise das Land, das Elisa Tulids Familie für den lokalen Großgrundbesitzer A. bewirtschaftete, als öffentliches Land. Dies wurde revidiert und A. erhielt seinen Landtitel zurück. Dennoch bleibt die Vermutung seitens der Behörden, dass es sich bei dem umstrittenen Landstrich doch um öffentliches Waldland handelt. Wäre dies der Fall, müssten die lokalen MRV keine Abgaben an A. leisten, könnten bei dem Umweltministerium eine kommunale Bewirtschaftungserlaubnis einholen und das Land weiterhin bestellen. Um Klarheit zu schaffen soll das Areal neu vermessen werden, doch A. verweigert den Behörden Zutritt. Somit bleibt die Landfrage ungeklärt und stellt auch weiterhin ein erhebliches Konfliktpotential dar:

„Die Regierung muss wieder Kontrolle über den Landkonflikt erlangen, doch bisher scheint sie gegenüber der Gewalt in diesem Konflikt hilflos. Dieser Zustand darf nicht einfach so hingenommen werden, denn die Gewalt im Landkonflikt hat bereits ein Menschenleben gefordert.“ (Danny Caranza, RIGHTS Network, Unterstützer von KMBP)

Ein Danaergeschenk?

“Seit Elisas Tod ist ein Jahr vergangen und die Farmer_innen haben immer noch kein Land bekommen. Historisch gesehen sind Landrechte auf den Philippinen für reiche Leute gemacht worden. Es ist aber Aufgabe der Regierung den Farmer_innen in ihrem Recht auf Land zu unterstützen und sie zu schützen, denn die Erfüllung der Landrechte sind eine grundlegende Vorraussetzung für die soziale Entwicklung  ländlicher Gegenden. Bisher ist die Regierung zu schwach um in den Landkonflikt wirklich einzugreifen und Farmer_innen sind weiterhin Opfer gewaltvoller Übergriffe oder  von Bedrohungen.“ (Jansept Geronimo, QUARDDS, Unterstützer von KMBP)

Vor einigen Monaten schien eine Lösung der Landfrage in greifbare Nähe gerückt, als A. endlich einer Begehung des Landes zustimmte. Jedoch zog er diese Erlaubnis auf einem Dialog zwischen lokalen Behörden, der KMBP und MRV aus Tala zurück und schenkte statt dessen eine 2 Hektar grosse Parzelle Land Elisas Tulids Mann. Es  handelt sich bei der geschenkten Landparzelle um ein Areal, das seit der falschen Zertifizierung des Umweltministeriums von Elisa Tulids Familie bestellt wurde und seitdem Gegenstand der Auseinandersetzung  zwischen ihrer Familie und A. war. Die Vertreter_innen der Menschenrechtskommission stimmte dieser Schenkung zu, da sie vorübergehend ein Auskommen für die Tulid-Familie erwirtschaftet. Allerdings bleibt ungeklärt, ob die geschenkte Landparzelle wirklich A. gehört und damit im tatsächlichen Besitz der Tulid-Familie ist, denn A. verschenkte während dieses Dialoges Land, das ihm unter Umständen nicht gehört und somit unter den gleichen Umständen auch nicht der Tulid-Familie gehört.

Die Ermittlungen im Mordfall

IPON engagierte sich für eine Miteinbeziehung von Elisa Tulids Tätigkeit als Menschenrechtsverteidigerin  in die Ermittlungen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft sowie der polizeilichen Untersuchungsbehörde  (National Bureau of Investigation), die die Arbeit der lokalen Polizei im Fall Elisa Tulid überprüfte. Leider wurde hinsichtlich einer Verbindung zwischen Elisa Tulids Tod und dem Landkonflikt bisher nicht ermittelt, dementsprechend groß ist die Enttäuschung seitens der Menschenrechtsverteidiger_innen in Barangay Tala:

“Keine Gerechtigkeit für Elisa Tulid bedeutet keine Gerechtigkeit für uns alle! Was mit Elisa passiert ist könnte auch uns passieren und früher oder später wird die Ungerechtigkeit ihres Todes auch auf andere Menschenrechtsverteidiger_innen übergreifen.“ (Cocoy, Farmer-leader, KMBP/SMBTC)

Der mutmaßliche Mörder R. wurde kurz nach der Tat gefasst und sitzt zur Zeit in Untersuchungshaft. IPON Observern wurde berichtet, dass er ein Angestellter des Großgrundbesitzers A. sei, der Familie Tulid in Begleitung von R. im Vorfeld des Mordes mehrmals verbal bedroht habe. Die Anklageverlesung fand am 8. Oktober 2014 statt, Gerichtstermine sollen bald folgen. Die Menschenrechtsverteidiger_innen aus Tala äußerten sich empört über den Verlauf der Ermittlungen:

“Im Namen Elisa Tulids und ihrer Familie fordern wir Gerechtigkeit. Die Regierung arbeitet zu langsam und schafft es nicht, die wichtigsten Themen, wie zum Beispiel soziale Ungerechtigkeit und den historischen Hintergrund des Landkonfliktes anzusprechen.  Farmer_innen werden deswegen weiterhin schikaniert und im Mordfall Elisa Tulids wird nach wie vor nicht in Richtung des tatsächlichen Drahtziehers ermittelt.“ (Cocoy, Farmer-leader, KMBP/SMBTC)

(K)ein Ende in Sicht?

Trotz dieser und einiger anderen Rückschläge setzen die Menschenrechtsverteidiger_innen aus Tala mit Hilfe anderer KMBP-Mitglieder ihre Arbeit fort und stellen bezüglich der Lösung des Konfliktes ganz klare Forderungen an ihre Regierung:

“Vor zwei Jahren hat der philippinische Präsident versprochen, dass Farmer_innen ihr Land bekommen warden. Dieses Versprechen muss wahr werden und wir hoffen sehr, dass  der Präsident seiner Verantwortung gerecht wird.“ (Jansept Geronimo, QUARDDS, Unterstützer von KMBP)

IPON-Observer werden den Fall weiterhin beobachten und planen, dieses Jahr nochmals nach Tala zu fahren und die dortigen Menschenrechtsverteidiger_innen bei ihrer Arbeit zu begleiten:

„Wir müssen mehr Druck auf verschiedenen Ebenen ausüben und ein internationales Bewusstsein für den Landkonflikt auf den Philippinen schaffen. Auch hier kann die Arbeit von IPON ansetzen und helfen, die internationale Öffentlichkeit zu informieren und auf die Situation von Menschenrechtverteidiger_innen im Landkonflikt aufmerksam zu machen.“ (Danny Caranza, RIGHTS Network, Unterstützer von KMBP)

 

Präsident Aquino in Erklärungsnot-Menschenrechte im Fokus!

Pressemitteilung

Die Menschenrechtsgruppe IPON fordert die Bundesregierung auf, bei dem Besuch des philippinischen Präsidenten Benigno Aquino am kommenden Freitag nicht nur die bilateralen Handels-und Wirtschaftsbeziehungen zu thematisieren, sondern auch auf die Schutzverantwortung des philippinischen Staates hinsichtlich der Menschenrechtsverteidiger und die Umsetzungen internationaler Menschenrechtsabkommen hinzuweisen.

„Besonders politische Aktivisten, Journalisten, Gewerkschafter und Bauernführer werden aufgrund ihrer kritischen Arbeit immer wieder zur Zielscheibe von Kriminalisierung und politischen Morden. Deshalb benötigen sie einen besonderen Schutz, damit sie sich frei von Gewalt für ihre Menschenrechte einsetzen können“, zeigt sich die ehemalige Menschenrechtsbeobachterin Katja Paulke von IPON besorgt. „Unsere Bundesregierung steht in der Verpflichtung, von der philippinischen Regierung zu fordern, alle ihre Schutzpflichten gegenüber diesen Menschenrechtsverteidigern nach zu kommen.“

Die Philippinen haben alle relevanten Menschenrechtsabkommen ratifiziert und im Gesetz verankert, allerdings scheitert deren Umsetzung in der Realität. Während Aquinos Amtszeit verzeichnete die philippinische Menschenrechtsorganisation Karapatan alleine 166 politische Morde, 204 außergerichtliche Tötungen sowie 21 Fälle von erzwungenem Verschwinden.¹

„Die Menschenrechtssituation im südostasiatischen Inselstaat ist erschreckend. Wir verzeichnen immer wieder rechtsfreie Räume in denen Menschenrechtsverteidiger in ihrer Arbeit behindert werden. Erst Ende 2013 wurde 200 km südlich von Manila auf der Halbinsel Bondoc die Menschenrechtsverteidigerin Elisa Tulid, ein Mitglied unserer begleiteten Bauernorganisation KMBP, im Zusammenhang mit einem lokalen Landkonflikt ermordet und noch immer werden weitere Mitglieder bedroht und schikaniert“, berichtet Paulke.

Der vermutliche Täter ist zwar in Untersuchungshaft, die Mitglieder von KMBP sehen sich aber weiterhin Bedrohungen schutzlos ausgesetzt. Die Menschenrechtsverteidiger vermuten hinter dem Mord einen Drahtzieher, durch welchen sich viele weiterhin bedroht fühlen. Zumindest die Staatsanwaltschaft schließt Ermittlungen in diese Richtung aber bisher gänzlich aus. Auch Elisa Tulids Rolle als Menschenrechtsverteidigerin wird bei den Untersuchungen kaum Bedeutung zugemessen. Bei Polizei und Staatsanwaltschaft gehen die Ermittlungen recht langsam voran, die polizeilichen Untersuchungen sind zwischenzeitlich sogar völlig zum Erliegen gekommen. Anstatt die Sicherheitssituation zu verbessern, verschärfen staatliche Behörden diese indirekt, wenn sie die Menschenrechtsverteidiger kriminalisieren und zu Tätern stilisieren.

„Die Bekräftigungen der philippinischen Behörden sich stärker für die Umsetzung der Menschenrechte einzusetzen, wie erst bei einem von Amnesty International, in Zamboanga del Sur, organisierten Forum am 6.Juli 2014, können zwar als Fortschritt bewertet werden, jedoch trägt die aktuelle Realität eine andere Handschrift. Umso wichtiger ist die Thematisierung der Menschenrechte durch die Bundesregierung beim kommenden Staatsbesuch des Präsidenten Aquino. Schließlich steht auch Deutschland hinter der UN-Charta und als globaler Akteur in der Pflicht, die Menschenrechte auch bei ihren kleinen Handelspartnern einzufordern“, erläutert Paulke.

Für Nachfragen kontaktieren Sie bitte unser Büro unter Tel.: 040 – 25 491 947

oder über EMail: presse@ipon-philippines.org

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Karapatan Monitor April-July 2014.

http://bit.ly/1wlK5Oj

Mandatsvertrag mit der KMBP in Bondoc bis Jahresende verlängert

Anfang des Jahres hat IPON die Zusammenarbeit mit seinen früheren Partnern auf Bondoc, den Menschenrechtsverteidiger_innen der Bauernorganisation KMBP, wieder aufgenommen. Anlass war der Mord an Menschenrechtsverteidigerin (MRV) Elisa Tulid im Oktober 2013 (s. hierzu: https://iponmindanao.wordpress.com/2014/03/27/menschenrechtsverteidigerin-auf-der-halbinsel-bondoc-ermordert-ipon-erneuert-zusammenarbeit-mit-fruheren-partnern/).

Damals wurde ein zeitlich und inhaltlich begrenzter Mandatsvertrag abgeschlossen, der Ende Mai diesen Jahres auslief. Da die Ermittlungen im Mordfall bisher nicht signifikant vorangekommen und die MRV vor Ort immer noch Bedrohungen ausgesetzt sind, wurde eine Mandatsverlängerung beschlossen. Am 25. Mai wurde daher der Mandatsvertrag mit der KMBP bis zum 31. Dezember 2014 verlängert.

Obwohl sich die Lage im Barangay Tala durch die (inter-)nationale Aufmerksamkeit spürbar verbesserte und das Vertrauen der MRV in die lokale Polizei zunimmt, fühlen sich immer noch einige MRV bedroht und haben Angst vor Gewalt. Die erste Phase der Ermittlungen im Mordfall Tulid ist von Seiten der Staatsanwaltschaft bereits abgeschlossen worden. Der übergeordnete Landkonflikt mit der Familie A. wurde in diesen nicht berücksichtigt. Derweil hat sich in die Ermittlungen auch das National Bureau of Investigation (NBI) eingeschaltet, um die Arbeit der Polizei zu prüfen.

Menschenrechtsverteidigerin auf der Halbinsel Bondoc ermordert – IPON erneuert Zusammenarbeit mit früheren Partnern

Am 19. Oktober 2013 wurde auf der Halbinsel Bondoc, in der Provinz Quezon, Luzon eine Kleinbäuerin und Landrechtsaktivistin ermordert. Das Opfer, Elisa Tulid, war Angehörige der SMBTC (Samahan ng Magsasaka sa Barangay Tala at Camflora), einem Zusammenschluss landloser Kleinbauern und Unterorganisation der KMBP (Kilusang Magbubukid ng Bondoc Peninsula) im Barangay[1] Tala auf der Halbinsel Bondoc. Anlässlich dieses Mordes und des damit möglicherweise in Verbindung stehenden Landkonfliktes, wurde IPON von seinem früheren Mandatspartner, der Bauernorganisation KMBP, gebeten, erneut auf der Halbinsel Bondoc aktiv zu werden. Im Februar waren daher zwei IPON-Observer_innen vor Ort auf der Halbinsel Bondoc und haben mit den betroffenen Menschenrechtsverteidiger_innen (MRV) sowie staatlichen Akteuren gesprochen.

Mord an Menschenrechtsverteidigerin Elisa Tulid
Der Mord an Elisa Tulid ereignete sich, als sie mit ihrem Mann und ihre vierjährigen Tochter auf dem Weg nach Hause war. Da ihr Mann Zeuge der Tat geworden ist, konnte er den Täter identifizieren. Allerdings vermuten einige im Barangay Tala ansässige MRV und Mitglieder der SMBTC hinter dem Mord einen Drahtzieher.

Seit vielen Jahren werden die MRV im Barangay Tala von einer einflussreichen Person, A., schikaniert und unter Druck gesetzt. A. behauptet, das Land zu besitzen, welches die MRV bestellen. Die MRV haben hingegen schon vor einigen Jahren vom Umweltministerium, Department of Environmental and Natural Ressources (DENR), die Information erhalten, dass es sich um öffentliches Land handele. Daher verstehen sich die MRV vor Ort nicht als Pächter_innen und weigern sich Ernteanteile abzutreten.
Aufgrund zahlreicher offener Gewaltandrohungen vermuten die MRV, dass A. als Drahtzieher hinter dem Mord steckt.

Offene Gewaltandrohungen und Kriminalisierung
Der Mord scheint nur die Spitze des Eisberges zu sein. Viele MRV im Barangay Tala fühlen sich bedroht oder haben permanent Angst vor Gewalt. Einige sind schon häufiger Opfer direkter Todes- und Gewaltandrohungen durch A. sowie dessen Verwandte und Angestellte geworden. Sie befinden sich nach wie vor in einer prekären Sicherheitslage.
Am 29. Dezember wurde einer der MRV aus dem Barangay Tala für vier Stunden festgenommen. Zuvor hatte es eine Auseinandersetzung mit A. um die Ernte des MRV gegeben. A. warf dem MRV vor, die Kokosnussernte gestohlen zu haben, da die Bäume auf seinem Land stünden. Da der Kleinbauer aber vom Status des Landes als öffentliches Land überzeugt ist, weigerte er sich, die Ernte an A. abzugeben. Daraufhin wurde er festgenommen. Er kam nach einigen Stunden wieder frei, weil A. davon absah, Anzeige zu erstatten. Während seiner vierstündigen Gefangenschaft im lokalen Gefängnis teilte sich der MRV eine Zelle mit dem Mordverdächtigen B. In dieser Zeit schilderte B. dem festgenommen MRV, dass er gerne den Drahtzieher hinter dem Mord identifizieren würde, dies aber aus Angst nicht tue.

Kurz nach dem Mordfall wurden die Häuser von drei MRV durchsucht. Die lokale Polizei gibt an, einen Zeugen zu haben, der auf einen vermeintlichen Waffenbesitz der MRV hingewiesen hat.
Er habe auch ausgesagt, dass diese MRV ehemalige Rebellen der kommunistischen Untergrundorganisation New People’s Army (NPA) seien. Den Namen des Informanten gibt jedoch weder die Polizei noch das den Durchsuchungsbefehl ausstellende Gericht preis. Bei den Durchsuchungen wurden keinerlei Waffen gefunden. Durch diese von der Polizei vermutete aber haltlose Verbindung der Farmer zur Rebellenorganisation NPA werden die MRV kriminalisiert und zu (Mit-)Täter_innen stilisiert.

Staatliche Akteure und Vertreter der MRV bei einem von der Menschenrechtskommission initiierten Dialog

Landfrage bleibt ungeklärt
Die Landfrage ist im geschilderten Fall ausgesprochen kompliziert. Die beiden zuständigen Behörden, das Agrarreformministerium (DAR) und das Umweltministerium (DENR) sind sich über die Besitzverhältnisse nicht einig und treffen keine eindeutige Aussage zum Status des Landes.
Trotz der ungeklärten Landfrage gehen sowohl der lokale Polizeichef als auch der Barangay Captain[2] davon aus, dass A. im Recht ist.
Unter anderem die Besitzverhältnisse sollen in von der Menschenrechtskommission (CHR) initiierten Treffen mit den beiden Behörden geklärt werden.

Die Rolle staatlicher Akteure
Der lokale Polizeichef in San Andres kennt den Konflikt der MRV mit A., hat jedoch bisher laut eigener Aussage keine darüber hinausgehenden Hinweise auf eine Beteiligung am Mordfall. Stattdessen verweist er lediglich auf den inhaftierten Hauptverdächtigen B.

Die Staatsanwältin hat nach eigenen Angaben bisher keinerlei Information zu dem geschilderten Landkonflikt erhalten, obwohl bereits mehrere Artikel im INQUIRER, einer der größten philippinischen Tageszeitungen, erschienen sind (links s. unten). Sie hat nicht vor, in diese Richtung zu ermitteln, sofern keine schriftlichen Zeugenaussagen zum übergeordneten Konflikt der MRV mit A. abgegeben werden.
Die Menschenrechtskommission der Philippinen ist sehr bemüht den Fall aufzuklären und möchte auch die anderen staatlichen Stellen, vor allem die Polizei, unter Druck setzen, damit der Fall gelöst werden kann. Das zuständige regionale Büro der Menschenrechtskommission initiiert eine Reihe von Dialogen, in denen auch die MRV zu Wort kommen und anhand derer sowohl die Landfrage geklärt, als auch die Ermittlung im Mordfall beobachtet und begleitet werden sollen.

Abschluss des Mandatsvertrages und Vorgehen IPONs

Der Vize-Präsident der KMBP unterzeichnet den Mandatsvertrag mit IPON

Bei unseren Recherchen gewannen wir den Eindruck, dass der Druck auf die staatlichen Akteure durch nationales und internationales Interesse relativ hoch ist. Um den Druck weiter zu erhöhen, hat IPON vor kurzem einen Brief an Polizei und Staatsanwaltschaft übergeben, in dem die vermuteten Hintergründe der Tat geschildert und gründliche Ermittlung gefordert werden. Darüber hinaus wurde am 15. März ein neuer Mandatsvertrag mit der KMBP abgeschlossen, der zunächst inhaltlich und zeitlich begrenzt, bis Anfang Juni angelegt ist.

[1] Ein Barangay ist eine Art Dorf oder Ortsgemeinde (in Städten auch ein Stadtteil) und die kleinste Verwaltungseinheit der Philippinen
[2] Der Barangay Captain ist so eine Art Ortsvorsteher

Links

Artikel aus der landesweiten Tageszeitung INQUIRER, erschienen zwischen Oktober 2013 und Februar 2014
http://newsinfo.inquirer.net/514213/farm-leaders-slay-linked-to-fight-for-land http://newsinfo.inquirer.net/544751/quezon-tillers-reap-death-threats
http://newsinfo.inquirer.net/546487/authorities-step-in-to-stop-harassment-of-farmers
http://newsinfo.inquirer.net/579257/court-cases-delay-carp-in-quezon

Urgent Action auf der Seite des Observatory for the Protection of Human Rights Defenders
http://www.fidh.org/en/asia/philippines/14241-philippines-killing-of-ms-elisa-lascona-tulid

Wheel of torture

Die Entdeckung einer geheimen Gefängniszelle in einem Geheimdienstkomplex der philippinischen Polizei (PNP) in Biñan, Provinz Laguna, sorgte im Januar dieses Jahres für Schlagzeilen. In einer Zelle, die für 10 Gefangene ausgelegt ist, wurden 51 Personen festgehalten und gefoltert. Bei den Gefangenen handelt es sich um Straftäter, die wegen Drogendelikten festgenommen wurden. Im Rahmen der Untersuchung dieser geheimen Zelle  durch die Menschenrechtskommission der philippinischen Regierung (CHR), fand man ein „Torture Wheel“ (Folterrad), das, wie ein Glücksrad gedreht, verschiedene Folterpraktiken zeigt, die die Gefangenen entsprechend erleiden mussten. Zwei Beispiele, die auf dem „Torture Wheel“ zu finden sind, sind der „30-second-bat“, nach dem die Gefangenen für 30 Sekunden kopfüber hängen mussten, oder der „20-second Manny Pacman“ in Anlehnung an einen berühmten philippinischen Boxer, nach dem die Gefangenen für 20 Sekunden ohne Pause in den Bauch geschlagen wurden. Laut CHR haben 44 Gefangene 10 Polizisten beschuldigt, sie gefoltert zu haben. Die Anschuldigungen beinhalten Misshandlungen mit Baseballschlägern und Stahlstangen, aber auch Verletzungen durch Stromschläge und Drohungen gegen die Familien. Die Polizisten sollen oft auch im betrunkenen Zustand „zum Spaß“ gefoltert haben.

Die philippinische Menschenrechtskommission geht davon aus, dass die Gefangenen durch Folter dazu gebracht werden sollten, Geständnisse abzugeben. Eines der Opfer berichtete, dass er sich als ein gesuchter Straftäter ausgeben sollte, auf den Kopfgeld ausgesetzt war. Als er dies verweigerte und seinen wahren Namen nannte, wurde er gefoltert. Es handle sich hier, dem Opfer zufolge, um eine gängige Praxis, Kopfgelder zu kassieren. Während die wahren Straftäter in Freiheit blieben, würden unschuldige Personen auf offener Straße festgenommen, in geheime Lager geschafft und Geständnisse erzwungen.

Laut philippinischer Menschenrechtskommission sei es „überraschend“, dass der Geheimdienst der philippinischen Polizei Gefangene halte und nicht direkt an die Polizei übergebe, so wie es eigentlich vorgesehen sei. Der Geheimdienst sei nicht befugt, solche Zellen zu unterhalten. Zudem taucht diese Zelle in keiner offiziellen Statistik auf. Die Menschenrechtskommission Asiens (AHRC), fürchtet sogar, dass es sich hier nicht um einen Einzelfall handelt. Gemäß des „Anti torture act of 2009“ muss von den philippinischen Behörden sichergestellt werden, dass geheime Gefangenenlager verboten werden. Außerdem sollen alle Gefangenenlager der Polizei, des Militärs und anderer Exekutivorgane detailliert aufgelistet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Dies haben die Behörden offensichtlich versäumt, so dass davon ausgegangen werden muss, dass auf den Philippinen auch in anderen, nicht gelisteten geheimen Gefangenenlagern Menschen gefoltert wurden und noch immer gefoltert werden.

Die geheimen Gefangenenlager der philippinischen Polizei sind aber leider nicht das einzige Problem. Zum Beispiel ist es laut der asiatischen Menschenrechtskommission immer noch gängige Praxis, dass die philippinische Armee Gefangene in Militärlagern hält, mit der Erklärung es handele sich um „high risk“ Gefangene, die aufgrund nationaler Sicherheit festgehalten werden müssen. Rechtlich hat die Armee keine Befugnisse, Menschen zu verhaften und gefangen zu halten, es sei denn, die nationale Sicherheit ist bedroht. Die Polizei, die Gerichte und die Staatsanwälte fördern dies indirekt, indem sie den Gefangenen den Status „high risk“ viel zu leichtfertig verleihen.

Außerdem gebe es in vielen Orten, in den Gemeindesälen, extra eingerichtete Gefangenenlager, in denen vor den Augen der Bewohner gefoltert würde, etwa indem die Opfer in Wasser getaucht, mit Elektroschocks gefoltert oder  erschossen würden. Es wurden sogar Fälle aus Metro Manila gemeldet. Zudem nutze die Polizei zivile Gebäude nahe den Polizeistationen, sowie sich bewegende Fahrzeuge, um zu foltern. Dies erschwert eine Entdeckung der Folterungen.

Die asiatische Menschenrechtskommission fordert nun, dass die für die geheime Folterzelle, sowie das „Torture Wheel“ verantwortlichen Personen, von den philippinischen Behörden identifiziert und entsprechend bestraft werden. Bisher wurden die Täter allerdings lediglich suspendiert und wegen Amtsverletzung angeklagt. Sie sollen nun  ein Seminar zur Wiederherstellung von Moral und Sittlichkeit absolvieren.

Quellen:

1. Asian Human Rights Commission: “Philippines: ‘Wheel of torture’ is tip of the iceberg, unter: http://www.humanrights.asia/news/ahrc-news/AHRC-STM-026-2014 (abgerufen am 10.02.2014

2. Nicholls: „CHR looks into reports of detainee torture” in Solarnews, unter: http://www.solarnews.ph/news/2014/01/24/chr-looks-into-reports-of-detainee-torture#.UvG_MPVWFxB (abgerufen am 10.02.2014)

3. Pazzibugan, Dona Z.: “Police torture chamber found in Laguna” in Philippine Daily Inquirer, unter: http://newsinfo.inquirer.net/568875/police-torture-chamber-found-in-laguna, (abgerufen am 10.02.2014)

4. Amnesty International: “Philippines: Officers in secret police detention cell play ‘torture roulette’ with inmates”, in Amnesty International News, unter: http://www.amnesty.org/en/news/philippines-officers-secret-police-detention-cell-play-torture-roulette-inmates-2014-01-27 (aufgerufen am 10.02.2014)